BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 81

Unsere freiheitliche Haltung bezüglich der EU ist natürlich – bekannterweise, so denke ich – prüfend und differenziert. Daher möchte ich unsere Stellung und unsere Haltung als Freiheitliche hier noch etwas vertiefen. Wir Freiheitliche stehen ganz klar zu einer europäischen Einigung, nicht dass das hier falsch verstanden wird. Selbstverständlich sehen wir auch unser schönes Österreich als Teil Europas und begrüßen vor allem auch das Miteinander und nicht das Gegeneinander. Ebenso ist es unerlässlich, dass wir gemeinsam auf europäischer, aber auch auf internationaler Ebene alle Völker schätzen und respektieren.

Ich selbst war gerade in diesen Tagen hier in Wien unterwegs und habe mich mit dem Botschafter von Aserbaidschan getroffen. Dort haben wir einen sehr guten Konsens gefunden, haben die schwierige Lage in der Region Kaukasus besprochen und dis­kutiert und haben, wie ich meine, sehr gut miteinander kommuniziert.

Es ist aber auch sehr wichtig, dass Europa einen Zusammenschluss von freien Völkern und Staaten darstellt – und nicht zu stark reguliert und bevormundet wird. Schließlich sollte es doch auch so sein, dass jeder Staat eigene und unantastbare Parameter und Elemente für sich bestimmen sollte, ja eigentlich bestimmen muss. Ich darf den Grundsatz der Subsidiarität unterstreichen.

An dieser Stelle möchte ich auch ein, wie ich meine, passendes Zitat von Edmund Stoiber bringen: Europa ist wichtig für unsere Zukunft. Es kann unsere Vaterländer aber nicht ersetzen. – Zitatende.

Gerade die Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten zeigen, dass es innerhalb Europas und somit auch innerhalb der EU doch erhebliche Ungereimtheiten und auch Ungerechtigkeiten gibt und gegeben hat. Ich darf den sogenannten Britenrabatt erwäh­nen. Es wurde beschlossen beziehungsweise dieser besagt, dass sich Groß­britannien 66 Prozent des Nettobeitrags erspart. Rechnet man sich das jetzt bis ins Jahr 2014 zusammen, dann kommt man da doch auf die stolze Summe von 111 Mil­liarden €. Das soll jetzt bitte aber nicht heißen, dass ich das den Briten eventuell nicht gönne. Was ich aber ansprechen möchte, ist, dass eben keine Gleichberechtigung herrscht. Wie ich meine, hat auch Österreich in diesem Sinne das Recht, dies zu verlangen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz interessant ist auch, dass die Briten die Kürzung der Familienbeihilfe durchge­setzt haben und diese erst nach vier Jahren an Arbeitnehmer aus dem Ausland beziehungsweise aus dem EU-Ausland ausbezahlen. Ich darf auch einmal sagen, dass das übrigens eine alte FPÖ-Forderung ist.

Jetzt haben Sie selbst, Herr Minister, und auch der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen – das ist auch durch diverse Pressemeldungen und dergleichen belegt – bestätigt, dass Sie diese Idee selbst auch als gut und positiv bewerten. Das finde ich schon recht nett, dass Sie eine FPÖ-Forderung aufgenommen haben und diese eben als Lösung sehen.

Bezüglich Großbritanniens ist noch kurz zu erwähnen, dass dessen Verbleib in der EU sich auf einem Scheideweg befindet, da im Juni dieses Jahres darüber eine Abstim­mung stattfinden wird. Ich hoffe jedenfalls vehement, dass dadurch keine neue Krise entsteht, denn wir haben schon genug davon.

Zur Übernahme von Ideen: Da scheint es mittlerweile so zu sein, dass das aufseiten der Regierungen, Regierungsparteien Mode geworden ist. Als Paradebeispiel möchte ich das Flüchtlingswesen nennen. Wir Freiheitlichen haben nämlich nicht nur letztes Jahr, sondern auch schon in den Jahren davor ganz klar Stellung dazu bezogen und eine Begrenzung beziehungsweise eine Obergrenze definiert und diese auch gefor-