dert. Das war nicht nur hier im Bundesrat so, sondern auch im benachbarten Raum des Nationalrats.
Jetzt auf einmal kommen da vonseiten der Regierung, insbesondere vonseiten der ÖVP und SPÖ selbst diese Maßnahmen – offensichtlich war die freiheitliche Haltung ja doch nicht so schlecht –, allerdings mit einer deutlichen Verspätung, wie ich meine.
Gerade vor Kurzem wurde auch von Ihnen, Herr Minister, das Verhalten der EU als ein Förderprogramm für Schlepper bezeichnet. Ich denke, dass das passend ist, und ich meine auch, dass die Schengengrenzen und ebenso die Dublin-Verordnungen eigent-lich schon längst hätten umgesetzt werden müssen. Das war und ist immerhin gültiges Recht. Ich deponiere hier noch einmal, dass es unerlässlich ist, dass sich Europa und die EU zu schützen haben. Ich appelliere an Sie an dieser Stelle. – Ja, dann haben wir das heute auch schon gehört.
Zur Übernahme von Ideen möchte ich weiter ausführen: Da komme ich doch gleich zum Bundesheer. Interessant ist schon, dass wir Freiheitliche letztes Jahr, aber auch schon vorletztes Jahr mehrere Anträge eingebracht haben, die diese Reform des ehemaligen Ministers Klug als schlecht bewertet haben und die auch vehement unterstrichen haben, dass beim Bundesheer, gerade auch was die Mannstärke betrifft, nicht zu kürzen ist. Jetzt auf einmal, mit dem neuen Minister – ich bin zwar an dieser Stelle froh, dass er das jetzt endlich aufgegriffen hat – kommt von Ihrer Seite, vonseiten der Regierung: Ja, das ist alles super! Ja, das ist jetzt toll!
Ich kann Ihnen auch gerne aus den parlamentarischen Protokollen all jene Antworten heraussuchen, die wir auch noch letztes Jahr im Herbst bekommen haben, wo drinnen steht: Nein, diese Reform mit der Kürzung der Mannstärke, mit der Einsparung von diversen Kasernen und dergleichen ist super. – Also wie passt denn das zusammen? Das ist doch total unglaubwürdig! (Bundesrat Mayer: Wo habe ich das gesagt?)
Ja, Herr Mayer, Sie haben das heute in der Früh gesagt. Das haben Sie schon gesagt. (Bundesrat Mayer: Die Bundesheerreform … !) Ja, eben. (Bundesrat Mayer: Das mit den Kürzungen ist nicht von mir gekommen!) Von Ihrer Partei ist es aber sehr wohl gekommen, und das haben Sie auch immer wieder unterstrichen.
Und wenn Sie das schon anmerken von Ihrer Seite, dann möchte ich auch noch deponieren, dass mehrere Anträge auf Halde liegen, die eben genau in die Bresche dieser neuen Reform des neuen Verteidigungsministers Doskozil hineinbrechen, und die lassen wir einfach wieder auf Halde liegen.
In Sachen Außenpolitik möchte ich erwähnen, dass die ukrainisch-russische Krise meiner Meinung nach doch nicht ganz so gut verlaufen ist. Ich bin da nicht ganz der Meinung, die da im Bericht vertreten wird. Ich darf auch einmal sagen, dass es immer wieder einmal vorgekommen ist, dass sich Staats- und Regierungschefs getroffen, gewisse Dinge ausgehandelt und eine Lösung herbeigeführt haben. Dazu braucht es nicht unbedingt eine EU.
An dieser Stelle ist auch noch zu erwähnen, dass Russland seine im sogenannten Minsker Abkommen vereinbarten Zusagen erfüllt, die Ukraine aber leider nicht. Das darf hier auch einmal gesagt werden. Ich darf ebenso erwähnen, dass die Sanktionen, die die EU gegen Russland ausgesprochen hat, auch Österreich schaden. Das hat auch Herr Vizekanzler Mitterlehner bestätigt. Die Agrarwirtschaft beziehungsweise deren Preise werden dadurch sehr negativ beeinflusst.
Wünschenswert wäre sicherlich gewesen, dass Österreich eine Politik der Neutralität verfolgt hätte. Schade ist auch, dass vor wenigen Tagen ein entsprechender Antrag der FPÖ in Bezug auf die Sanktionen im Nationalrat abgelehnt wurde.
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