BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 83

Ein weiterer Aspekt ist, dass wir langsam eine Pilzlandschaft von sogenannten Vorfeld- und Nebenorganisationen bekommen. Es scheint wirklich so, also ob jeden Tag eine neue Organisation gegründet würde. Wenn man genauer drauf schaut, erkennt man dann oft auch nicht genau, welchen Zweck und welches Ziel diese Organisation ver­folgt. Faktum ist aber, dass das sehr kostspielig ist und rund 40 Millionen € dafür ausgegeben werden.

Ich möchte aber fairerweise auch gewisse positive Dinge hervorheben. Sicherlich ist die Stellung Wiens sehr positiv zu erwähnen. Ich denke, dass Wien ein guter Verhand­lungsort ist. Das ist auch historisch bedingt. Wien als Verhandlungsplatz ist ein Ort des Konsenses und des Friedens.

Positiv zu nennen ist auch das Bürgerservice und dessen Leistungen. Wir hatten über 13 000 betreute Österreicherinnen und Österreicher. Ebenso darf ich die Unterstützung durch die Amtshilfe und bei Rechtsschutzfällen erwähnen. Da gab es 782 Fälle beziehungsweise eine Betreuung für 6 979 Hilfesuchende.

Abschließend, am Ende – das Licht am Rednerpult leuchtet schon – darf ich festhalten, dass die Entwicklungen doch leider überwiegend negativ sind und wir daher diesem Bericht unsere Zustimmung nicht erteilen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.18

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gödl. – Bitte.

 

13.19.15

Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat und vor allem auch alle Zuhörerinnen und Zuhörer und Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! So schaut er aus, der Außenpolitische Bericht 2014. (Der Redner hält diesen in die Höhe.) Wenn wir ihn erst jetzt, 2016, debattieren, dann ist das natürlich ein wenig kurios, denn gerade auch Außenpolitik ist ja sehr schnelllebig gewor­den.

Ich darf aber vorweg wirklich ein herzliches Danke sagen für diesen wirklich kompakten und guten Überblick, den dieses Kompendium, dieser Bericht über die Geschehnisse im Jahr 2014 gibt, und darf vor allem auch den Damen und Herren im Außen­minis­terium den Dank aussprechen.

Der Bericht legt einerseits deutlich klar, wie viele Konflikte auf dem ganzen Kontinent eine außenpolitische Dimension auch für ein kleines Land wie Österreich haben, zeigt andererseits aber auch, und das ist das Besonderes dabei, wie engagiert unsere Außenpolitik in dieser Zeit auch gestaltet wird.

Für diese wirklich gute Rolle darf ich dir, lieber Herr Außenminister, ein großes Kom­pliment aussprechen, denn 2014 war ja dein erstes Jahr als Außenminister und schon in diesem Jahr hast du bewiesen, dass du ein äußerst talentierter und geschick­ter Politiker bist, mit diplomatischem Geschick, mit überzeugender Arbeit, und damit unserem Land auf dem internationalen Parkett wirklich einen sehr, sehr guten Dienst erweist.

Über das Jahr 2014 wäre vieles zu erwähnen, zum Beispiel die Vorsitzführung beim Europarat in der ersten Hälfte des Jahres. In diese Zeit fiel die große Eskalation im Zusammenhang mit Russland und der Ukraine. Zu erwähnen ist auch, dass es dir gelungen ist, eine Tradition weiterzuführen, nämlich Wien als Ort des Dialogs zu etablieren und auch die Stärken auszuspielen. Man denke da auch an das vergangene Jahr, an die Syriengespräche oder auch an das durchaus historische Abkommen hinsichtlich der Nuklearwaffen, Stichwort Iran und Atomgespräche.