es einen einheitlichen Rechtsraum gibt. Darum geht es! Das ist eigentlich das Anliegen, und dort, wo wir dazu beitragen können, dass das auch sinnvollerweise stattfindet, tun wir das gerne.
Ich danke für Ihren Input und werde aus Zeitgründen jetzt schon schließen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.05
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich darf Herrn Bundesminister Brandstetter für seine heutige lange Anwesenheit im Bundesrat herzlich danken. Sie sind damit für die heutige Sitzung entlassen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg morgen in Brüssel! (Bundesminister Brandstetter: Ich komme gerne wieder! – Neuerliche allgemeine Heiterkeit.)
Außen- und Europapolitischer Bericht 2014 der Bundesregierung (III-568-BR/2015 d.B. sowie 9542/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung, und ich darf dazu unseren Herrn Bundesminister Kurz sehr herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. Danke, dass du heute da bist! (Allgemeiner Beifall.)
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Oberlehner. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Peter Oberlehner: Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich darf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Tagesordnungspunkt Außen- und Europapolitischer Bericht 2014 der Bundesregierung zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt mehrheitlich den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Längle. – Bitte.
13.07
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Besucher hier im Bundesrat, herzlich willkommen! Sehr geehrter Herr Minister! In Verhandlung steht der Außen- und Europapolitische Bericht. Ich darf mich zu Beginn recht herzlich bei all jenen bedanken, die für die Erstellung des Berichtes verantwortlich waren. Ich denke, dass dieser Bericht wieder sehr umfangreich ist und auch sehr viele Informationen enthält und von dem her doch auch positiv zu bewerten ist. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)
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