BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 93

Für Europa ist angedacht, ein sogenanntes Spitzenkandidatenmodell einzuführen. Ich meine, dass hier aber durchaus auch andere Lösungsansätze hätten mitbedacht wer-den sollen, denn zum Beispiel eine bessere Mandatsverteilung oder eine gleichberech­tigtere Stimmenverteilung innerhalb der EU – Stichwort: Malta – dürften doch auch Anreize für eine erhöhte Wahlbeteiligung liefern.

Ein anderer Punkt, den wir Freiheitliche sehr gerne begrüßen, ist die Bürgerinitiative, die auch als ein Instrument der Demokratie gehandelt wird. Etwas bedenklich oder erstaunlich ist, dass das eigentlich bis jetzt nur von Deutschland, von Luxemburg und von uns unterzeichnet wurde. Ich denke, dass es im Sinne einer besseren Einbin­dung – im Sinne eben dieser Bürgerinitiative – begrüßenswert wäre, wenn sich auch andere Staaten anschließen würden.

Beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt bin ich schon etwas auf Großbritannien eingegangen, ich möchte aber noch einmal dieses Referendum beziehungsweise diese Abstimmung über den EU-Verbleib erwähnen. Dort ist angepeilt, dass das am 23. Juni dieses Jahres stattfinden wird. Richtet man den Blick nach Großbritannien, nach London: Da gibt es doch sehr viele Stimmen, die für einen EU-Austritt sind. Ich darf hier den Bürgermeister von London, Boris Johnson, erwähnen, der sich ja ganz klar auch in der Öffentlichkeit für einen sogenannten Brexit ausgesprochen hat.

Ich denke, dass ein möglicher Ausstieg Großbritanniens durchaus sehr bedenklich ist. Großbritannien ist sicher ein wichtiges Mitgliedsland der EU und ist natürlich auch eine sehr wichtige Wirtschaftskraft.

Ja, die Gründe für die Abstimmung sind natürlich vielfältig. Ich darf aber dennoch als einen Grund die meiner Meinung nach fehlgeleitete EU-Politik und die Maßnahmen bezüglich Sozialleistungen für Zuwanderer erwähnen. Das scheint doch in Großbritan­nien eine große Unstimmigkeit bezüglich der EU hervorgerufen zu haben.

Ich verweise auf das freiheitliche Parteiprogramm und auf unsere Forderungen, die bereits im Jahr 2013 gestellt wurden, denn dort haben wir schon davor gewarnt, dass sich die EU an einem Scheidepunkt befindet und – so wie wir meinen – leider zu sehr in Richtung eines zentralisierten Superstaats geht. Ebenso haben wir damals Lösun­gen aufgezeigt, wo wir eben auch klar definiert haben, dass wir ein Europa der freien Völker und Länder haben wollen.

Schlussendlich ist es natürlich die Entscheidung Großbritanniens. Wir hoffen, dass durch diese Abstimmung – egal, wie sie dann auch immer ausgehen mag – keine zusätzliche Krise gerade in Westeuropa, gerade im Kern der EU, ausgelöst wird, denn ich denke, dass wir derzeit schon genügend Herausforderungen und – leider doch auch – Probleme haben, Stichwort Arbeitslosigkeit, Zuwanderung und so weiter.

Die im Programm genannte Schaffung eines sogenannten Verteidigungsbinnen­mark­tes ist doch sehr erstaunlich, da gerade die EU-Befürworter immer für einen freien Zugang – auch von Nicht-EU-Bürgern – in den EU-Raum waren.

Die Statistik über die Arbeitslosenrate spricht jedenfalls eine ganz klare und eindeutige Sprache. Leider ist es so, dass bereits jeder vierte Arbeitslose Migrationshintergrund hat. Wenn ich in die vielen jungen Gesichter schaue, die heute hier sind, möchte ich auch einmal erwähnen, dass rund 38 Prozent aller Schulabgänger, die Migrationshin­tergrund haben, keinen Abschluss zustande bringen.

Das ist – wenn man das hochrechnet, dass über ein Drittel der Schulabgänger mit Migrationshintergrund keine richtige Ausbildung haben – doch sehr bedenklich. Und das, obwohl immer innerhalb der EU von tollen Programmen und dergleichen ge­sprochen wird.