Parlamentarische Materialien

Da fällt mir gerade etwas ein, was Albert Einstein gesagt hat: Wer immer das Gleiche tut und dann keine Wirkung erzielt, sollte sich doch mal das Ganze überlegen. – Das scheint da auch der Fall zu sein.

Wir Freiheitlichen sind an dieser Stelle schon stolz darauf, weil wir nämlich diese Forderung nach dem Schutz des Arbeitsmarktes innerhalb Österreichs und auch innerhalb der EU schon vor Jahren gestellt und mit mehreren Anträgen unterstrichen haben. Zumindest – so wie es scheint – ist das jetzt einmal in dieses Programm aufgenommen worden.

Etwas Erfreuliches ist aber natürlich auch noch zu erwähnen: Ich möchte das Thema der sogenannten Finanzhilfeprogramme aufgreifen. Es ist ja so, dass die Länder Irland, Spanien und Portugal, die diese Hilfe benötigt haben, diese Hilfsprogramme verlassen konnten.

Ein großer Problemfall ist sicherlich noch präsent und vorhanden: Das ist leider Griechenland. In Bezug auf die Flüchtlingskrise, die wir dort leider erleben müssen, stellt sich vielleicht auch die Frage, ob die vorgesehenen Gelder seitens der EU dort richtig eingesetzt werden. Und vielleicht könnte man sich auch einmal die Taktik neu überlegen und nicht unbedingt die Türkei unterstützen, sondern doch lieber Griechenland, weil die Türkei irgendwie ein Katz-und-Maus-Spiel betreibt, ihre Forderungen ständig korrigiert und vor allem die Forderungen nach Geld ständig nach oben schraubt.

Zum Schluss halte ich fest, dass teilweise durchaus sehr gute Ideen vorhanden sind. Es kommt mir aber leider auch so vor, als ob viele leere Floskeln in diesem Programm stehen und vor allem auch die Anleitungen fehlen, wie das gehen soll.

In den 171 Artikeln werden viele Punkte angeführt, die Regelungen für Pazifikstaaten, gewisse Abläufe und Neuplanungen und sogar Anleitungen über den Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten beinhalten. Da stellt sich schon die Frage: Wie glaubwürdig ist das Ganze, können das die Länder überhaupt in einer so kurzen Zeit schaffen beziehungsweise bewältigen?

Dazu fällt mir natürlich wieder ein tolles Sprichwort ein, und zwar: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. – Ich denke, dass es sinnvoll wäre, eine Prioritätenreihung zu machen, das Wichtige vom weniger Wichtigen zu trennen, sich auf die wichtigen und konkreten Herausforderungen zu konzentrieren und diese zu lösen. Dann sind diese abgehakt und man kann sich auf das Neue konzentrieren.

Bekannt ist auch der Ausspruch, dass Papier sehr geduldig ist. Wir Freiheitliche werden jedenfalls das Ganze genau beobachten und es nicht anhand eines Papiers beurteilen, sondern an den Taten messen. Ich wünsche mir natürlich schon, dass das mehr oder minder umgesetzt wird, aber, wie gesagt, hinschreiben kann man sehr viel.

Ja, wir stehen diesem Arbeitsprogramm ablehnend gegenüber, weil dieser ganze Katalog in diesem Rahmen und in dieser Hülle und Fülle einfach unglaubwürdig erscheint und auch unrealistisch ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.06

BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 94