EU-Arbeitsprogramm 2016; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-576-BR/2016 d.B. sowie 9543/BR d.B.)
Präsident Josef Saller: Wir gelangen zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schödinger. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Gerhard Schödinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über das EU-Arbeitspro-gramm 2016; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres.
Dr Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstel-lung.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 8. März 2016 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2016; Bericht des Bundesminis-ters für Europa, Integration und Äußeres zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Josef Saller: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Bundesrat Längle zu Wort. – Bitte.
13.55
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundlage ist, wie in der Berichterstattung erwähnt, das 18-Monatsprogramm der EU.
Es wurde heute schon gesagt, dass die Niederlande den Vorsitz innehaben. Sie haben Luxemburg abgelöst, darauf werden dann die Slowakei und Malta folgen. Österreich selbst war das letzte Mal 2006 an der Reihe und wird im Frühjahr 2019 wieder den Vorsitz übernehmen.
Ich denke durchaus, dass es sehr sinnvoll ist, dass die Arbeitsprogramme aufeinander abgestimmt sind. Da ja eigentlich die Periode der einzelnen Länder mit sechs Monaten doch sehr kurz ist, ist es sehr wichtig, dass man sich da miteinander abspricht.
Ganz wichtige Punkte sind sicherlich die Integrations- und Sicherheitsaspekte sowie solide Finanzen. Ich meine, dass das aber nicht immer extra erwähnt werden sollte, denn das sollte schon obligatorisch zu den wichtigen Parametern gehören.
Zusätzlich wird auch noch auf die Klima- und Energiepolitik eingegangen. Das darf in einer modernen Zeit nicht fehlen.
Das Arbeitsprogramm selbst, wenn man sich das jetzt im Detail anschaut, scheint doch recht ambitioniert zu sein. Gerade die Wahlrechtsreform ist sicherlich grundsätzlich zu begrüßen. Wenn man bedenkt, wie viele Leute bei den vergangenen EU-Wahlen leider zu Hause geblieben sind, dann ist das schon eine, wie ich meine, traurige Entwicklung. Wir haben hier auch viele junge Zuhörer im Raum: Ich hoffe, dass von eurer Seite vom Wahlrecht Gebrauch gemacht wird.
Als Beispiel möchte ich auch noch die Vereinigten Staaten von Amerika nennen: Dort wird schon seit mehreren Jahrhunderten gewählt. Dort ist es aber leider so, dass die Wahlbeteiligung immer sehr, sehr gering ist. Gerade auch aktuell, wenn man dort schaut, wie das bei der Präsidentenwahl zugeht, dann denke ich, dass eine hohe Wahlbeteiligung doch sehr wichtig sein wird.
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