BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 91

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Es wäre ja paradox, dass wir in einer Region wie dem Westbalkan, in einer Region wie Südosteuropa, wo wir ganz besonders stark sind, weil wir eine historische, kulturelle und politische Verbundenheit haben, dass wir gerade in solch einer Region nicht aktiv sind. Das wäre aus meiner Sicht widersinnig.

Und wenn die Argumentation dann ist, dass aus diesen Staaten keine Flüchtlinge kommen, und aus anderen, ärmeren Staaten die Flüchtlinge kommen, weil man nicht hilft, kann ich nur sagen: Bitte, lesen Sie die Zahlen! Die größten Flüchtlingsbewe­gun­gen hatten wir nicht nur aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan – das sind auch nicht die ärmsten der armen Länder, da gibt es noch ganz andere –, sondern die größten Flüchtlingszahlen hatten wir zum Beispiel auch aus dem Kosovo, einem Land, wo wir Gott sei Dank aktiv sind.

Ich darf aber vor allem allgemein ein paar Worte zum Außen- und Europapolitischen Bericht sagen. Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern des Außenministeriums nicht nur in der Zentrale sondern in der ganzen Welt bedanken, nicht nur für die Erstellung des Berichtes – das ist eine wesentliche Arbeit –, sondern vor allem für all das, was im Jahr 2014 geleistet wurde, in einem Jahr, das definitiv ein sehr unruhiges war.

Die Schwerpunkte sind von den unterschiedlichsten Rednern schon erläutert worden. Ich darf daher nur noch ganz kurz zusammenfassen, dass ich natürlich damit über­einstimme, was gesagt wurde, aber auch, was im Bericht steht, nämlich dass es vor allem natürlich einen Fokus auf die Krisenherde im Osten und im Süden der Europä­ischen Union gegeben hat: Im Osten mit dem Russland-Ukraine-Konflikt; im Süden mit dem IS-Terror in Syrien, im Irak und auch in Libyen.

Neben der Bewältigung der Krisen, die wir im Jahr 2014 erleben mussten, haben wir uns ganz besonders auch darum bemüht, Österreich wieder als Standort des inter­na­tionalen Dialogs, als Standort internationaler Konferenzen zu positionieren. Ich glaube, dass uns das ganz gut gelungen ist mit den Iran-Verhandlungen, die ja dann in weiterer Folge auch ein historisches Abkommen gebracht haben, aber auch mit den Syrien-Gesprächen, wo wir, glaube ich, gerade als kleines, neutrales Land einen ganz wesentlichen Beitrag leisten können.

Ganz besonders wichtig ist mir – und darum möchte ich damit schließen –, dass wir als Außenministerium uns als Serviceministerium verstehen. Unser Motto ist: „Weltweit für Sie da.“ Ich bin daher sehr froh, dass es uns als Team im Außenministerium gelungen ist  obwohl wir weniger Budget zur Verfügung haben als in der Vergangenheit –, das Serviceangebot laufend auszubauen. Wir haben mittlerweile die meisten Visaannah­me­stellen im gesamten Schengenraum, wir haben mittlerweile das Netz an Honorar­konsulen laufend ausgebaut und wir haben es im Jahr 2014 geschafft, insgesamt 580 000 Konsularfälle zu betreuen.

In diesem Sinne ein großes Danke an alle unsere MitarbeiterInnen im In- und Aus­land. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

13.54

13.54.10

 


Präsident Josef Saller: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite