BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 90

Weiterentwicklung der Europäischen Union. Der britische Ansatz fokussiert ja ganz stark auf eine Stärkung der nationalen Interessen innerhalb der Europäischen Union und weniger auf gemeinsames Handeln.

Wir Grüne sind ganz klar gegen Sozialleistungskürzungen, die auf nichts anderes abzielen, als EU-BürgerInnen aus anderen EU-Ländern zu benachteiligen. Das spricht gegen einen zukünftigen europaweit harmonisierten Raum, wo alle BürgerInnen nach gleichen Rechten und Pflichten arbeiten und leben möchten.

Aber da haben Sie, Herr Minister, schon Ihre ParteikollegInnen in den Bundesländern vorgeschickt, ich spreche da auch die Resolution zur Reduktion der Familienbeihilfe zum Beispiel in Oberösterreich an. Da wird dann gemeinsam mit der FPÖ Ihre Version à la Großbritannien sozusagen umgesetzt. Man sieht schon, in welche Richtung Sie gehen möchten.

Vielleicht können Sie uns das noch näher erklären, welche Ideen Großbritanniens „zur Weiterentwicklung der EU“ genützt werden sollten – so steht es ja in dem Bericht –, „um den Standort Europa attraktiver zu machen, Subsidiarität und Bürgernähe voran­zutreiben“ und so weiter. Kürzungen im Sozialsystem und Bürgernähe sind für mich nicht zu harmonisieren, ich weiß es nicht, wie es Ihnen dabei geht, vielleicht können Sie uns das ja erläutern.

Aber ich bin schon wieder zu weit in der Gegenwart angekommen. Auf die aktuellen Geschehnisse werde ich dann beim nächsten Tagesordnungspunkt betreffend das Arbeitsprogramm 2016 eingehen.

Vielleicht noch abschließend: Wir Grüne werden diesen Bericht aus 2014 trotz der kritischen Punkte und Ausführungen im Bundesrat zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

13.49

Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Kurz. – Ich erteile es ihm. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz. – Ruf bei SPÖ und FPÖ: Er hat es nicht gehört!) – Er hat es nicht gehört? Gut, dann noch einmal: Herr Bundesminister Kurz, ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte.

 

13.49.24

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Dann darf ich das gleich mit Mikrofon machen. Ich darf vielleicht nur ein paar Sätze zu Ihrer (in Richtung Bundesrat Stögmüller) Argumentation sagen. Dass die Entwicklungszusam­menarbeit ein ganz wesentlicher Bereich in unserer Arbeit ist, das steht ohnehin fest. Sie konkurriert aber nicht mit dem Wirtschaftsservice.

Die österreichische Außenpolitik hat zwei ganz wesentliche Aufgaben, nämlich das Eintreten für unsere Werte, aber natürlich auch das Eintreten für unsere Interessen. Ein Land, das wirtschaftlich schwach ist, hat wiederum auch keine finanziellen Möglich­keiten, um den Ärmsten der Armen zu helfen oder Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.

Also von uns zu verlangen, die österreichische Wirtschaft im Ausland nicht zu unter­stützen, das wäre der absolut falsche Ansatz.

Was die EZA-Gelder betrifft und in welchen Regionen man investieren soll: Da bin ich ganz bei Ihnen, dass es ganz wesentlich ist, einen Beitrag auch in den Ländern zu leisten, wo die Ärmsten der Armen leben. Aber das heißt nicht, dass wir in Regionen, die in unserer Nachbarschaft liegen, die auch Entwicklungsbedarf haben, wie zum Beispiel der Kosovo, nicht auch aktiv sein sollten.