Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen umfangreichen und seriösen Bericht wirklich danken, aber auch für die geleistete Arbeit in diesen Jahren. Die SPÖ wird den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
13.44
Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.
13.44
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Kurz! Ganz herzlich möchte ich auch die Schülerinnen und Schüler der Waldorfschule Klagenfurt begrüßen, schön, dass ihr da seid!
Bei dieser Debatte geht es um den Europapolitischen Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2014. Seit 2014 – Herr Kollege Gödl hat schon einiges erwähnt – hat sich ja tagtäglich etwas verändert. Ich werde dennoch versuchen, auf den vorliegenden Bericht einzugehen und die aktuelle Außenpolitik dann eher im nächsten Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Worum geht es in diesem Bericht, ohne das jetzt unnötig auszuführen? – Es geht um langfristige Interessen und Schwerpunkte von Österreich. So ist der rote Faden der österreichischen Außenpolitik von 2014 die Heranführung der Länder des Westbalkans an die Europäische Union, die Europa- und Nachbarschaftspolitik, der Dialog der Religionen und Österreichs Rolle bei den Vereinten Nationen.
Auch wird die stärkere Verzahnung von außen- und wirtschaftspolitischen Interessen in diesem Bericht besonders hervorgehoben.
Spannend ist meiner Meinung nach auch die Neuausrichtung des Vertretungsnetzes, das heißt, wo Österreichs Präsenz in der europäischen Nachbarschaft, im Südkaukasus sowie in den sogenannten Wachstumsmärkten und Innovationszentren gestärkt werden soll. – So weit einmal zum Inhalt.
Wir von den Grünen stehen den bereits genannten thematischen Schwerpunkten prinzipiell doch eher positiv gegenüber. Dennoch sehen wir den verstärkten Fokus auf die Verquickung der österreichischen Außenpolitik mit der Außenwirtschaft sehr kritisch.
Wir würden uns wünschen, dass unser Außenminister einen ganz klaren Schwerpunkt auf die Menschenrechte legt. Interessant ist nämlich, dass mit keinem einzigen Wort die Wirtschaftspartnerschaften als Instrument der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit genannt werden.
Ich möchte auch noch ganz kurz auf den Westbalkan eingehen. Die Verdoppelung der Budgetlinie der ADA – das ist die Austrian Development Agency – für den Westbalkan, die 2014 auf 4 Millionen € erhöht worden ist, sehen wir Grüne als verfehlte Entwicklungszusammenarbeitspolitik an.
Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit sollte sich verstärkt den Least Developed Countries, also den am wenigsten entwickelten Ländern, zuwenden. Da gehören Länder wie Afghanistan, Gambia, Burundi oder der Sudan dazu, und natürlich noch viel, viel mehr. Und man sieht gerade jetzt, was passiert, wenn diese Länder nicht unterstützt werden: Die Menschen fliehen in Kontinente wie Europa und Länder wie Österreich.
Was ich in diesem Bericht auch gefunden habe und für sehr bedenklich halte, war Ihre Befürwortung, Herr Minister Kurz, bezüglich des Reformanspruchs Großbritanniens in diesem Bericht in der Europäischen Union. Da reden Sie von einer Chance für eine
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