BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 96

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ein ganz großer Block ist natürlich der Punkt Migration. Das ist auch der wichtigste Punkt für die nächsten Jahre. Wenn ich so zurückdenke, dann sind wir mit dieser Reisefreiheit in den letzten zehn, 15 Jahren vielleicht doch etwas großzügig umge­gan­gen.

Ich komme aus einer Grenzregion, wo wir lange die Außengrenzen hatten. Wir hatten lange einen Grenzzaun, der natürlich auch nicht gut war, aber danach hatten wir Grenz­wachebeamte. Ich habe einen Freund, der dort gearbeitet hat. Die haben mit Infrarotkameras jeden Tag die Grenze überwacht, haben Leute aufgegriffen und in die Länder, aus denen sie gekommen sind, zurückgebracht. Dort hat jede Nacht der Hubschrauber patrouilliert.

Ich glaube nicht, dass das die Ostländer in dieser Qualität gemacht haben, wie wir das in den Jahren davor gemacht haben. Vielleicht hat das auch dazu eingeladen, dass es zu diesen Entwicklungen gekommen ist, die wir seit dem letzten Jahr haben und die uns natürlich vielleicht am Anfang auch einigermaßen überrascht haben, für die wir aber letzten Endes doch Konzepte gefunden haben.

Ich bin wirklich froh darüber, dass da auch der Regierungspartner jetzt mit uns gegangen ist, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit dieser Strom einer bleibt, der für die österreichische Gesellschaft bewältigbar ist.

Vor allem die Einführung – ich zitiere wieder meine Worterfindung – der Richtwert­obergrenze war, meine ich, das Allerwichtigste. Ich habe schon gesagt, ich habe das im Migrationsausschuss im Europarat selbst gesehen, wie nervös die Balkanländer und die Griechen geworden sind, weil der Druck dort gestiegen ist.

Wir sehen jetzt alle, welches Spiel die Griechen gespielt haben. Sie haben vor einem halben Jahr schon unterschrieben, dass sie Hotspots machen werden. Sie haben dafür Geld bekommen, haben aber nichts gemacht. Sie haben gewartet, bis der Druck bei ihnen so groß geworden ist. Sie haben diese Hotspots erst dann geschaffen, als sie sie selbst gebraucht haben.

Ich habe heute oder gestern im Radio gehört, dass sie jetzt auch Auffanglager bauen werden, für die sie schon lange Geld bekommen haben. Da haben sie wieder ein Spiel gespielt und erst einmal gewartet, dass der Druck auf alle anderen so groß wird. Sie haben uns immer wieder diese Grenze bei Idomeni gezeigt, wo es den Flüchtlingen so schlecht geht. Und jetzt haben sie eingesehen, dass nichts helfen wird, dass sie diesen Umstand ganz einfach nicht los bekommen. Jetzt bauen sie diese Lager, für die sie schon lange Geld bekommen haben, in denen diese Menschen gut untergebracht werden können.

Und dann können alle anderen Dinge, die wir auf europäischer Ebene vereinbart haben – gegen die sich aber ganz viele Länder ein bisschen wehren –, angegangen werden. Ich denke, gerade wenn wir in den Osten sehen, sollten wir vor allem die Finanzen ins Spiel bringen, einerseits bei der Finanzierung der Bewältigung dieser Flüchtlingsströme, andererseits bei der Aufteilung.

Ganz gut finde ich in der Zusammenarbeit mit Afghanistan, dass dort jetzt Werbung betrieben wird, die die Leute vor Ort, in Afghanistan, aufklärt, dass diese Reise nach Europa nicht so schön und gut ist, wie es ihnen vor allem von Schleppern vorgemacht wird. Möglicherweise bewirkt das dasselbe wie im Kosovo vor einem dreiviertel Jahr, sodass diese Menschen sich nicht mehr in diesen Scharen aufmachen und zu uns kommen.

Ein ganz wichtiges Thema werden natürlich die Verhandlungen mit der Türkei sein. Ich muss ehrlich sagen, mir ist dabei gar nicht gut. Wir alle wissen, dass durch den Kauf des Öls die Türkei sicherlich ein guter Financier von Organisationen ist, die uns auf der


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite