BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 97

Welt große Probleme bereiten. Mit diesen Ländern zu verhandeln, um unsere Prob­leme zu lösen, ist natürlich nicht einfach, aber wir werden sie bis zu einem gewissen Grad brauchen. Wir sollten aber auch einen Plan B im Hintergrund haben, indem wir ganz einfach unsere Präsenz der Küstenwache derart verstärken, damit wir das – wenn es mit der Türkei ganz einfach nicht machbar ist – auch selbst zustande bringen.

Auf dem Sektor Integration – aber auch Migration – möchte ich dir gratulieren, Herr Außenminister. Du hast in den letzten Wochen und Monaten die richtigen Dinge angesprochen und auch in Bewegung gebracht. Ich denke nur an die islamistischen Kindergärten in Wien, wo es am Anfang sicher auch sehr starken Gegenwind gegeben hat, aber letzten Endes war es – wie wir gesehen haben – doch sehr richtig. 

Ich denke auch, dass all die vorgeschlagenen Maßnahmen – Deutschkenntnis vor Schulbeginn und auch einige andere gute Ideen mit der Annahme unserer Gesell­schafts­form – letzten Endes umgesetzt werden müssen, damit wir diese Strömungen, die in Bewegung sind, so gut wie möglich – auch für unsere eigene österreichische Gesellschaft – bewältigen.

Danke, Herr Minister, für deine gute Arbeit! Ich wünsche dir viel Glück. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.16

Präsident Josef Saller: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Stögmüller zu Wort. – Bitte.

 

14.16.27

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bild­schirmen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Dieses vorgelegte EU-Arbeitspro­gramm 2016 ist meiner Meinung nach sehr mager. Man sieht es ja schon am Umfang, wie mager es geworden ist.

Der Bericht beinhaltet in vielen Kapiteln keine konkreten österreichischen Perspek­tiven, und wenn, dann nur sehr selektiv in einem eigenen Paragraphen oder als Textelement in den verschiedenen Abschnitten integriert.

Wir haben im vorherigen Tagesordnungspunkt über den Bericht von 2014 und über das Referendum in Großbritannien geredet. Dazumal gab es zumindest eine klare – wenn auch umstrittene – österreichische Position in diesem Bericht. In diesem Bericht jetzt kommt gar nichts mehr dazu vor. Antworten habe ich zuerst auch nicht auf die Frage hin bekommen, wie jetzt das Außenministerium dazu steht oder wie Sie als Minister dazu stehen.

Auch fehlen mir Ihre Positionen zum Europäischen Auswärtigen Dienst, zum Mehr­jährigen Finanzrahmen, zur EZA und humanitären Hilfe oder zu den Menschenrechten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist eh gerade in der Situation, in der wir gerade sind, nicht wichtig für das Außenministerium. Und es könnte ja peinlich sein oder werden, wie wenig Österreich seit Jahren zur Entwicklungshilfe in den Ländern beiträgt.

Da muss man sagen, da findet man bei manchen Themen in Ihren Interviews und Zeitungsartikeln mehr zu den Positionen der österreichischen Bundesregierung als in diesem Arbeitsprogramm, das Sie uns vorgelegt haben. Das sei einmal gesagt.

Gehen wir auf ein paar Positionen in diesem Bericht ein! Ein zentrales Thema ist die aktuelle Flüchtlingssituation. Das ist schon angesprochen worden. Ihre Strategie, die Sie auch schon wieder in den Medien kundgetan haben, ist Abschotten und Absichern der EU-Außengrenzen sowie Minimierung der Flüchtlingszahl. Humanitäre Hilfe wird