BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 98

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nur ganz kurz in diesem Kapitel angeschnitten, dafür gibt es umso mehr Details über Fortschritte bei der Rückführungspolitik und Maßnahmen zum Grenzschutz.

Dazu vielleicht eine ganz aktuelle Schlagzeile von der Tageszeitung „Österreich“ von heute: „Schlepper setzen wieder Menschen aus.“ Erstmals wieder Fälle seit Septem­ber. – Gratulation, Herr Minister, genau das passiert dann mit dieser Politik! Ich erin­nere nur ganz kurz: Experten haben ja schon lange davor gewarnt, dass durch diese Abschottungspolitik genau solche Schlepper wieder aktiv werden.

Ich erinnere nur an Parndorf und an die toten Menschen, die dort aufgefunden wurden. Gar nicht abzusehen ist die menschliche Tragik, die sich gerade an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielt. Die trägt die Handschrift der österreichischen Bundesregierung – nichts anderes –, und damit auch Ihre. Da passt vielleicht auch Ihr Motto – vielleicht passt es nicht ganz so –: „Wir sind weltweit für Sie da!“ (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Erst durch die Strategie und die Abschottungspolitik ist es so weit gekommen.

Bevor Sie wieder mit irgendwelchen Demonstrationen – ich habe noch Ihr „ZiB“-Interview im Kopf – und dem Argument kommen, dass es ja eh nur Männer sind, die da kommen, ich habe Ihnen die aktuellen Zahlen herausgesucht: Das UN-Flüchtlingswerk sagt, 36 Prozent der Flüchtlinge, die in Griechenland sind, sind Kinder, 21 Prozent sind Frauen und 43 Prozent sind Männer. Noch einmal: 36 Prozent Kinder, 21 Prozent Frauen und 43 Prozent Männer – niemand anderer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das muss einmal erwähnt sein. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Aber gut, gehen wir wieder zurück zu dem Bericht. Und was schreibt unser Außen­minister in das Arbeitsprogramm 2016? – Er attackiert dabei ganz offensichtlich auch Griechenland.

Ich zitiere: Der EU-Türkei-Aktionsplan „entbindet keinen (…) Mitgliedstaat von seinen Pflichten, insbesondere nicht vom Schutz der EU Außengrenzen“.

Gut nur, dass Griechenland pleite ist – ich glaube, das weiß noch jeder, wie das Ganze abgelaufen ist –, so toll supportet wird es von einer Europäischen Union und wird mit einer relativ gut zu sichernden Außengrenze, die quasi rundum aus Wasser besteht, alleine gelassen.

Ich bin gespannt, was Sie tun werden, um die aktuell angespannten Beziehungen mit Griechenland wieder zu kitten und auch die Rückkehr der griechischen Botschafterin nach Wien zu erreichen. Da bin ich gespannt. Vielleicht können Sie uns erläutern, wie Sie die Kommunikation mit Griechenland wieder stabilisieren werden.

Ein weiterer Punkt, der mir in diesem Bericht fehlt, ist die österreichische Position zu den Russland-Sanktionen. Der Kollege hat das schon angesprochen, vielleicht können Sie uns heute auch erklären, warum diese in schriftlicher Form – in dem Bericht – fehlen, beziehungsweise sie mündlich ergänzen.

Ich muss aber auch gleich noch dazu sagen, warum ich so viele Fragen stelle, nämlich weil im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates kein Beamter Ihres Ministeriums anwesend war, der sich unserer Fragen angenommen hat – es war keiner da, daher bitte ich Sie, diese Fragen nun hier zu beantworten.

Da wir gerade bei der Wirtschaft waren, möchte ich auch noch auf ein anderes Thema im Arbeitsprogramm eingehen, nämlich auf das Thema TTIP. Zitiert wird da wieder die europäische Position – nicht eine österreichische, die fehlt neuerlich –, das Freihan­delsabkommen TTIP werde „Wohlstandsgewinne bringen, Wirtschaftswachstum för­dern und Arbeitsplätze schaffen“.

 


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