Parlamentarische Materialien

Ja, es ist schon komisch: Es werden also Wohlstandsgewinne gemacht, das Wirtschaftswachstum wird gefördert und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, was Sie von TTIP halten. Was ist die Position des Außen-ministeriums zu diesem TTIP? Dazu war ja leider keine Position in dem Arbeitsbericht zu finden. (Bundesrat Köck: … ist ja auch …!) – Nun, das Thema wird ja im Außenpolitischen Bericht angesprochen, nur die Position von Österreich und vom Außenministerium fehlen.

Weiters fehlt mir eine Position zur Umsetzung der EU-Strategie zu Klein- und Leichtwaffen. Was ist dabei die österreichische Position? – Fehlt leider.

Abschließend möchte ich auf den Nationalen Aktionsplan Integration eingehen, den man nun auch auf bereits anerkannte Flüchtlinge ausdehnen will. Ich sehe das als sinnvoll an, das muss ich auch sagen. Wichtig wäre es jedoch, Deutschkurse ehestmöglich anzubieten, flächendeckend und auch in den ländlichen Regionen. Das wäre meiner Meinung nach eine ganz wichtige Sache. Nach wie vor obliegt die Organisation eines Großteils der angebotenen Deutschkurse der Zivilbevölkerung und den Ehrenamtlichen vor Ort. Meiner Ansicht nach sollte sich eigentlich der Österreichische Integrationsfonds um die Organisation kümmern und dafür verantwortlich sein, doch dieser sieht sich eher als Verwalter von Datenbanken, eigene Kurse werden vom Österreichischen Integrationsfonds kaum angeboten.

Was wir dringend brauchen, sind massive Geldmittel für Deutschkurse. Die Menschen, die willig sind und die ihnen aufgezwungene Freizeit sinnvoll verbringen möchten (Bundesrat Mayer: … die Länder kümmern sich um das!) – dazu komme ich noch –, müssen dabei unterstützt werden, Deutsch zu lernen, das wäre ganz wichtig. So sieht man es nicht selten, dass Asylwerber auf Wartelisten stehen. Die stehen auf Wartelisten, und nicht selten ein Jahr lang! Vielleicht können Sie das bestätigen, vielleicht haben Sie das schon gehört? Es gibt im ländlichen Raum, auch in Großstädten Wartelisten, wo AsylwerberInnen bis zu einem Jahr lang auf einen Deutschkurs warten. So sieht Integration sicher nicht aus. (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Gödl.)

Integration steht in einer ganz engen Verbindung mit dem Spracherwerb, und das Miteinander in der Gesellschaft entscheidet darüber, ob Österreich aus der Fluchtbewegung jetzt eine Chance macht oder sich zukünftig Probleme einstellen. Daher braucht es finanzielle Mittel – ich weiß, da spreche ich nicht nur Sie an, Herr Bundesminister Kurz – und klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, damit Integration auch umsetzbar ist. Da spreche ich jetzt die ganze Bundesregierung an.

Sehr geehrter Herr Außenminister, vielleicht beantworten Sie mir noch ein paar der Fragen, die ich Ihnen jetzt gestellt habe. (Bundesrat Mayer: Ist ja keine Frage …!) Schließlich, wie erwähnt, war kein Beamter aus Ihrem Ministerium im Ausschuss, daher versuche ich es jetzt direkt beim Herrn Minister. (Zwischenruf des Bundesrates Köck.)

Wir Grüne werden dennoch dieses EU-Arbeitsprogramm im Bundesrat ganz klar ablehnen, uns fehlen einfach zu viele Positionen zur österreichischen Außenpolitik. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.24

BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 99