BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 103

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ren und versorgen, dann werden sich mehr und mehr auf den Weg machen. – Damit haben Sie völlig recht. Das ist auch der Grund, warum ich stets dafür eintrete, dass wir das Ziel der unbeschränkten Aufnahme in Mitteleuropa verlassen sollten, und statt­dessen mehr in die Hilfe vor Ort investieren sollten.

Mit den Geldern, mit denen wir einen Flüchtling ein Jahr lang in Österreich versorgen können, können wir im Libanon 19 Menschen versorgen, in anderen Ländern der Region sogar noch mehr. Meiner Ansicht nach erkennt man da sehr schnell, wo nachhaltig am besten investiert werden kann.

Wo ich Sie nicht verstehe, ist bei der Kritik am Bundeskanzler (Zwischenruf des Bun­des­rates Stögmüller), denn wenn Sie das Weiterwinken nach Mitteleuropa an­sprechen, wenn Sie sagen, man kann Griechenland da nicht alleine lassen, man darf die Grenzen nicht schließen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Meinung bin ich nicht! Ich bin voll und ganz der Meinung, dass die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat die richtige Entscheidung getroffen haben, und ich bin froh darüber, dass der Bundeskanzler dem Text auch zugestimmt hat, in dem steht:

Das Weiterwinken muss beendet werden, und die Westbalkanroute nach Mitteleuropa ist, was die illegalen Migrationsflüsse betrifft, an ein Ende gelangt. – Ich unterstütze da voll und ganz die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs und auch die Zustimmung des Herrn Bundeskanzlers. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Was die Situation in Griechenland betrifft, so haben Sie völlig recht, wenn Sie sagen, man darf die Griechen da nicht alleine lassen, aber der Punkt ist: Niemand hat Inter­esse daran, die Griechen alleine zu lassen. Ich habe das Thema jetzt ein Jahr lang sehr genau in zahlreichen Sitzungen miterlebt, und es war eigentlich niemals so, dass die Griechen diesbezüglich alleine gelassen worden wären, sondern das Problem war viel eher, dass die Griechen nicht bereit waren, die europäische Hilfe anzunehmen. Es gab schon Beschlüsse, dass – europäisch finanziert – 50 000 Flüchtlingsunter­kunfts­plätze geschaffen werden sollten. All das ist leider Gottes nicht zustande gebracht worden.

Insofern bin ich froh darüber, dass Griechenland mittlerweile so weit ist, auch die europäische Hilfe anzunehmen, weil sich die Flüchtlinge in Griechenland eine ordent­liche Unterbringung verdient haben, und diese ordentliche Unterbringung wird es nur dann geben, wenn wir die Griechen finanziell und organisatorisch unterstützen.

Darum bin ich auch der Meinung, dass das Vorhaben der Staats- und Regierungs­chefs, rund 700 Millionen € an Unterstützungsgeldern in die Hand zu nehmen, absolut richtig ist, aber zum Zweiten braucht es natürlich auch die Bereitschaft der Flüchtlinge, in diese Quartiere zu gehen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe volles Verständnis für jeden Flüchtling, der an der mazedonischen Grenze ist, weil er darauf wartet, dass er nach Mitteleuropa durch­kommt und nicht in die Flüchtlingsquartiere in Griechenland gehen möchte, aber wir haben doch als Politik die Verantwortung, diesen Menschen nicht falsche Hoff­nungen zu machen oder bei diesen Menschen falsche Hoffnungen auszulösen – derart, dass sie an der Grenze warten in der Hoffnung, dass vielleicht doch die Grenze wieder aufgeht –, sondern wir sollten diesen Menschen ehrlich kommunizieren, dass der Weg nach Mitteleuropa nicht möglich ist, aber dass wir alles tun werden, um sie in Griechenland ordentlich zu versorgen. Das muss unser Ziel sein.

Das ist eine menschliche Lösung, es ist vor allem aber auch eine strategisch richtige Lösung, weil dadurch der Zustrom weniger werden wird. Es werden nur noch die Menschen kommen, die wirklich ausschließlich auf der Suche nach Schutz und


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