BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 102

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zeiten und nur sehr zögerlich Übersetzungen –, also da braucht es dringend eine an­dere, transparente Vorgangsweise.

Jedenfalls: Wenn wir über TTIP reden, dann sollten wir natürlich auch über die Inhalte von TTIP reden. Im Bericht werden ganz allgemein Synergieeffekte, Wohlstands­ge­winn und Wirtschaftswachstum angesprochen. Ich weiß schon, das fällt natürlich auch in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers, aber mich würde dennoch auch Ihr Standpunkt, Herr Außenminister, interessieren.

Diese Nivellierungen nach unten – der Umweltstandards, Sozialstandards, Arbeitneh­mer­rechte –, die wir befürchten, sind natürlich nicht explizit im Abkommen enthalten, das ist schon klar. Ich glaube aber, ein zentrales Vehikel, über das diese Standards gefährdet sein könnten, ist die Investorenschutzklausel mit den dafür vorgesehenen Schiedsgerichten. Dazu muss ich ganz offen sagen: Es ist schon ein bisschen absurd, eine Möglichkeit schaffen zu wollen, dass ausländische Konzerne – internationale Unternehmen – wegen Gewinneinbußen einen Staat verklagen können. Da geht es ja nicht um irgendwelche böswilligen, unternehmerfeindlichen Gesetze, da geht es um Umweltstandards, da geht es um Sozialstandards, da geht es um berechtigte Besteue­rungen und Arbeitnehmerrechte.

Dann stellt sich natürlich noch die Frage, wie diese Verfahren und Klagen abgewickelt werden. Es gibt jetzt einen neuen Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Investitionsgerichtssystem, das aber aus meiner Sicht die Kritikpunkte nicht entkräftet und erledigt. Ausländische Konzerne haben nach wie vor die Möglichkeit, Sonder­klagsrechte einzubringen und Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verkla­gen. Konzerne können Staaten noch immer wegen indirekter Enteignung – so wird es genannt, gemeint sind Profitverluste – verklagen. Im neuen Vorschlag heißt es so schön: Staaten können „notwendige Maßnahmen“ einsetzen, um „legitime“ Ziele zu erreichen, damit also auch Gesetze vollziehen. Aber was für einen Staat „notwendig“ und was „legitim“ ist, entscheiden noch immer diese SchiedsrichterInnen in den Streitverfahren.

Aus meiner Sicht geht es bei meiner Kritik an TTIP nicht darum, dass man irgend­welche bürokratischen Hürden im internationalen Handel oder Handelshemmnisse verteidigt, sondern darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Entscheidungs­gewalt bei der Politik und bei den Staaten bleibt und nicht bei nebulosen unabhängigen Gerichten. In diesem Sinne bitte ich auch Sie, Herr Bundesminister, diese kritische Haltung aus Österreich mitzunehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

14.34


Präsident Josef Saller: Ich begrüße bei uns im Bundesrat Herrn Finanzminister Dr. Schelling. Grüß Gott. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Kurz zu Wort. – Bitte.

 


14.34.37

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Ich darf auch noch ein paar Worte zum EU-Arbeitsprogramm 2016 verlieren.

Ich beginne gleich mit einem Punkt, den Sie, Herr Bundesrat Lindner, angesprochen haben, nämlich mit der Situation der Flüchtlinge in Griechenland, der Suche nach der europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise. Ich bin da mit vielem, was Sie gesagt haben, einverstanden und Ihrer Meinung, insbesondere wenn Sie sagen: Wenn wir die Menschen in Flüchtlingslagern in der Region, in den Herkunftsländern schlecht ernäh-


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