BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 106

14.45.31

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Fernsehzuseher und Fernsehzuseherinnen! Ich habe mir erlaubt, aus diesen beiden Tagesordnungspunkten die drei Schwerpunkte herauszugreifen: die Münze Österreich AG, eines der österreichischen Paradeunternehmen, zwar im Staatsbesitz, aber trotz­dem ein Paradeunternehmen; den Haftungsrahmen, da wird es schon etwas schwieri­ger, etwas kritischer, gerade für uns Freiheitliche, die traditionellerweise für eine ord­nungs­gemäße Finanzgebarung stehen; und der dritte Punkt ist die Abbaugesellschaft, die nicht wirklich hier hineingehört. (Zwischenruf des Bundesrates Köck.) – Herr Finanzminister, Sie werden uns hier sicherlich mehr erzählen – Sie waren ja vor Kur­zem in Frankfurt wegen dieses Themas –, ich möchte das nur ganz kurz streifen.

Die Münze Österreich resultiert aus einem Hoheitsrecht, aus dem Münzregal, das immer dem Finanzministerium unterstanden ist und jetzt komischerweise oder para­doxerweise der Oesterreichischen Nationalbank untersteht, die als einziger Aktionär fungiert. Die Münze Österreich hat Weltruf, vor allem ihre geprägten und ausgege­benen Münzen. Der Wiener Philharmoniker, darf ich erinnern, hat den gleichen interna­tionalen Standard wie der Maple Leaf in Kanada oder der American Gold Eagle oder auch der Krügerrand, die spielen alle in der Weltelite mit. Österreich ist dafür bekannt und berühmt, vor allem die Münze Österreich, sowohl als Anlagemünze, aber auch als Sammlermünze. Sie erfüllt aber nach wie vor eine Funktion, weil sie auch für die Gestaltung des Euro, der Euro-Münze verantwortlich ist.

Kritisch wird es aber jetzt im Rahmen dieser Gesetzeslage, weil sie auch gut die Trendwende in der österreichischen Wirtschaftspolitik in Bezug auf die österreichische Unternehmenslandschaft aufzeigt. 1988 wurde mit dem Scheidemünzengesetz, im § 7, die KöSt-Befreiung manifestiert, festgesetzt, legalisiert. Das heißt, die ganzen Ge­winne, die die Münze Österreich macht – das differiert immer zwischen 70 Millionen und 100 Millionen € jährlich – sind steuerfrei. Das klingt natürlich sehr interessant, das ist ein tolles Gesetz, keine Frage, das wurde aber bereits 2014 geändert, indem die gesamten Gewinne nicht mehr in Form von Gewinnrücklagen 100 Prozent thesauriert werden dürfen, sondern an das Finanzministerium abgeliefert werden müssen. – Das war 2014.

Aber dem nicht Genüge getan, kommt jetzt dieses neue Gesetz, das dritte Gesetz, mit dem die Münze Österreich komplett ausgeräumt wird. Das Geld, das dort verdient wird, dass dort erarbeitet wird, muss komplett an das Finanzministerium abgeliefert werden, ich nehme an, aufgrund von Budgetschwierigkeiten. Also die Motivation der Vorstands­mitglieder dort möchte ich nicht haben. Welche Motivation hätten sie überhaupt noch, ein funktionierendes Unternehmen zu gestalten, wenn alles, zu 100 Prozent, abgelie­fert werden soll?

Man kann die Münze Österreich nur loben, wie sie ihre Homepage gestaltet hat, wie sie ihren Online-Handel gestaltet hat – das steht Amazon in überhaupt nichts nach –: Es ist wunderschön, mit dem Warenkorb online einzukaufen, und es wird auch genützt. Es ist auch ein gutes Zeichen – wie soll man sagen? –, das die kritische Betrachtung im heutigen Zeitalter widerspiegelt, weil die Umsätze vor allem in Gold steigen und steigen. Das sind gigantische Umsätze im Bereich der Goldmünzen, weil die Leute eben Angst haben, die Menschen in Österreich Angst haben, wie es weitergeht. Sie fragen sich, wie der österreichische Staat mit seiner gesamten Verschuldung über­haupt funktioniert.

Somit komme ich auch zu Punkt zwei, zum Haftungsrahmen. Im Rahmen dieses Gesetzes steigen die Haftungen Österreichs um weitere 2 Milliarden €, die man hier gegenüber der Münze Österreich begibt. Das Geld kommt, dagegen gibt es den Haft-