ungsrahmen. Das ist natürlich jetzt recht lustig, denn der Haftungsrahmen in Österreich – und da danke ich für die sehr nette Auskunft des Finanzministeriums im Rahmen des Finanzausschusses vorgestern – beträgt bereits 181 Milliarden €. Das ist gigantisch. Wenn ich die explizite Staatsverschuldung in der Höhe von 300 Milliarden € hinzunehme, dann ist das noch gigantischer.
Und ganz gigantisch wird es, wenn ich die implizite Staatsverschuldung hinzunehme – Stichwort: gescheiterter Pensionsgipfel –, also die Leistungsversprechungen in die Zukunft. Na dann bin ich bei einer Summe, die ist unglaublich, die ist mehr als das Zweieinhalbfache der Wirtschaftsleistung Österreichs, die irgendwo bei 330 Milliarden, 350 Milliarden jährlich herumschwappt. Da wird es lustig. Das Lustige ist noch dazu, es ist kein Ende in Sicht. Die Trendwende wird immer, immer schwieriger, und es zeigt sich hier in diesem Gesetz, wie man heutzutage ein gut funktionierendes Unternehmen komplett ausräumt, weil das Finanzministerium – aber natürlich nicht Sie ad personam, sehr geehrter Herr Minister – beziehungsweise die gesamte Bundesregierung nicht wirtschaften kann. Das muss man einmal festhalten. (Bundesrat Köck: Na geh, das musst du nicht sagen!)
Interessant ist auch, dass dieses gesamte Eigentum – es ist Staatseigentum – zu 100 Prozent der Oesterreichischen Nationalbank zugerechnet wird. Interessanterweise steht auch im Gesetz, dass nur dann das Geld an das Finanzministerium überwiesen wird, wenn die Ergebnisse der Oesterreichischen Nationalbank entsprechend sind. Das wird in Zukunft lustig! Wir alle wissen, die Oesterreichische Nationalbank kommt aus der kritischen Betrachtung der letzten 20 Jahre überhaupt nicht mehr heraus. Sie hat mittlerweile mehr Mitarbeiter auf ihrer Payroll, die nicht arbeiten, als Mitarbeiter, die tatsächlich arbeiten. Sie hat eine unheimliche Personalbelastung, die eigentlich gar nicht notwendig ist, und die wird kritisch zu hinterfragen sein. Gerade in der aktuellen Zeitperiode – was du, lieber Kollege Zelina, gesagt hast, wo ich dich aber korrigieren muss –: Es gibt keine positive Verzinsung mehr auf Staatsanleihen. Der österreichische Staat hat vorgestern erstmals eine Staatsanleihe mit einer negativen Rendite emittiert, und die Oesterreichische Nationalbank ist nach dem Gesetz von der EZB verpflichtet, Staatsanleihen in ihr eigenes Portfolio zu nehmen.
Heute um 14.30 Uhr – das ist schon gewesen – hat Herr Draghi eine Pressekonferenz gegeben. Es wird also lustig weitergehen mit den Käufen von Staatsanleihen. Jetzt hat die Oesterreichische Nationalbank erstmals eine negative Rendite drinnen, das heißt, die Nationalbank muss an das Finanzministerium Zinsen zahlen und nicht umgekehrt. Es wird in Zukunft noch interessant, wie es budgetmäßig mit der Oesterreichischen Nationalbank weitergeht. Daher wäre Ihnen dringend angeraten, sich der Oesterreichischen Nationalbank endlich einmal anzunehmen und zu schauen, was die dort überhaupt machen, denn die Bundesbank in Deutschland hat bereits 3,2 Milliarden € Gewinn gemacht – das wurde vor Kurzem präsentiert –, aber bei der Oesterreichischen Nationalbank frage ich mich, wie es dort in Zukunft weitergeht.
Was die Aktionärsstruktur betrifft, wäre es interessant, sich der Kapitalmarktunion, die von Brüssel ausgeht, auch zu widmen. Eine positive Einstellung, eine positive Meinung zum österreichischen Kapitalmarkt ist in Österreich nicht gegeben. Deshalb gibt es auch permanente Delistings von der österreichischen Börse, das nächste wird die Telekom sein, weil sich eh keiner mehr dafür interessiert. Man muss jede Menge Steuern zahlen, die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, irgendwelche Fördermodelle zumindest im Sinne von Lippenbekenntnissen zu entwerfen, und jeder verabschiedet sich von dort. Daher wäre es vielleicht interessant, Streubesitze von der Münze Österreich – unter 50 Prozent natürlich, damit das Staatseigentum erhalten bleibt, weil das Münzregal muss natürlich beim Finanzministerium angesiedelt blei-
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