ben – zu begeben, damit man der Aktionärsstruktur eine positive Motivation gibt und nicht alles bei der Oesterreichischen Nationalbank belässt.
Zum dritten Punkt, der eigentlich nicht da hineingehört: Dieser Punkt wurde ja im Budget- oder Finanzausschuss des Nationalrates hier hineingepresst und erinnert mich eher an das, was der Herr Landeshauptmann Haslauer heute Vormittag gesagt hat, er betrifft eher das Thema schlechter werdende Gesetzgebung, weil es im Prinzip ein Reparaturgesetz ist, das die Bundesregierung – das ist recht skurril – für sich selbst beantragt hat. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Das hat nicht unbedingt etwas mit dem Rest des Tagesordnungspunktes zu tun. Lustig wird es überhaupt erst morgen, wenn mitgeteilt wird oder nicht, ob der Schuldenschnitt – so wie vom Herrn Finanzminister vorgeschlagen – kommt oder eben nicht. Die Höhe weiß man noch gar nicht, auch nicht, wie es da weitergeht. Wie gesagt, Herr Minister, da wissen Sie sicherlich mehr als ich.
Wir lehnen dieses Gesetz ab, weil wir für die Münze Österreich sind und nicht für die Ausräumung einer guten österreichischen Werkstätte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.54
Präsident Josef Saller: Herr Bundesrat Oberlehner ist als Nächster zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
14.54
Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Seherinnen und Seher zu Hause vor den TV-Geräten! Lieber Kollege Reinhard Pisec, unsere heute leider aus Krankheitsgründen fehlende Kollegin Sonja Ledl-Rossmann hat vor einigen Sitzungen einmal gesagt: Ob Sonne oder Regen, die Blauen sind dagegen! (Bundesrätin Mühlwerth: Aus gutem Grund! – Bundesrat Pisec: Immer für die Wirtschaft!)
Ich weiß, die Sonja schaut jetzt zu – an dieser Stelle darf ich ihr die besten Grüße ausrichten –, und auch wenn sie heute nicht da ist, so stimmt ihr Spruch wieder einmal. Ich denke mir, man kann wirklich tun, was man will, es gibt einen Grund, dagegen zu sein. Grundsätzlich möchte ich einmal festhalten, dass die hier zu diskutierende Änderung im Scheidemünzengesetz auf eine Anregung des Rechnungshofes zurückgeht. Der Rechnungshof hat bereits im Jahr 2010 darauf hingewiesen und 2013 noch einmal bekräftigt, dass man hier eine Änderung herbeiführen sollte.
Alle also, die sonst immer darauf hinweisen, dass man die Anweisungen oder Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen soll, sind zumindest jetzt wieder einmal, wenn etwas nicht in ihre Argumentationslinie passt, dagegen. Ich denke doch, dass man dazu stehen soll, dass man Empfehlungen des Rechnungshofes letztlich umsetzt, und das gilt eben auch in dieser Sache.
Man könnte jetzt sogar sagen, dass es relativ lange gedauert hat, bis man das umsetzt, immerhin gab es 2010 die erste Anregung. Unser jetziger Finanzminister hat, wie in so vielen Dingen, wieder einmal bewiesen, dass er ein Mann der Tat ist und dass er für die Umsetzung dieser Empfehlung des Rechnungshofes sorgt. Ich bedanke mich dafür bei dir, Herr Minister, sehr, sehr herzlich.
In der Sache selbst ist ja bekannt, dass der Bund die Haftung für die Schadloshaltung der Münze Österreich übernehmen wird und eben dadurch – das wurde jetzt auch bereits erwähnt und gesagt – die Auflösung der Rückstellungen, die von der Münze Österreich im Laufe der letzten Jahre gebildet wurden, in die Wege geleitet werden kann. In dieser Form ist es möglich, sie ins Budget überzuleiten.
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