Beim Thema Steuern darf natürlich die Finanztransaktionssteuer nicht fehlen, die schon seit dem Jahr 2011 herumgeistert. Kanzler Faymann hat bereits vor den letzten Nationalratswahlen für das Jahr 2014 500 Millionen € Einnahmen fürs Budget versprochen. Mittlerweile sind im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit elf – oder vielleicht auch nur mehr zehn, weil Estland nicht mehr teilnimmt – Staaten übrig geblieben, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Aber man gibt sich optimistisch und sagt: Es sind nur mehr Detailfragen zu klären, und das wird man bis Juni 2016 erledigt haben. – Ich bin ja schon gespannt, ob es dann wirklich gelingt, bis Mitte des heurigen Jahres der Wiener Börse endgültig den Gnadenschuss zu verpassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei all den Punkten, die hier in diesem Bericht angeführt werden, ist immer auch die Position des Bundesministeriums für Finanzen angeführt, was natürlich grundsätzlich durchaus begrüßenswert und löblich ist. Allerdings sind diese Positionen im konkreten Fall genauso inhaltsleer wie das davor Stehende. Es erschöpft sich meist in Bemerkungen wie: Man befürwortet das grundsätzlich, oder so ähnlich.
Ich komme auch noch zu einem Beispiel aus dem Kapitel Steuern, das man schon fast ein bissel als Schmankerl bezeichnen kann. Da heißt es, dass die Europäische Kommission Überlegungen anstellt „zur Ausgestaltung eines einfacheren, robusteren und weniger betrugsanfälligen Mehrwertsteuersystems“. Auch hier stellt das Ministerium dazu fest, dass man das unterstützt, und – bla, bla, bla – so weiter.
Ich habe dann im Ausschuss gebeten, ob es möglich wäre, diese Begrifflichkeit „einfach“ und „robust“ näher zu erläutern oder ein wenig zu beschreiben. Es war leider nicht möglich, weil es geheißen hat, die zugehörigen Unterlagen und Papiere würden erst im Laufe dieses Monats eintreffen. Auf meine daran anschließende Frage, warum man für etwas, von dem man eigentlich noch gar nicht weiß, worum es geht, die Unterstützung zum Ausdruck bringt, wurde sinngemäß geantwortet: Weil es ganz gut klingt. – Nur so viel zu den inhaltlichen Schwerpunkten und Gewichtigkeiten in diesem Bericht.
Natürlich ist auch der Europäischen Kommission die Tatsache nicht entgangen, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise ganz oben auf der Agenda stehen müsste, jedoch könnte man alles, was in diesem Bericht dazu steht, locker beim Studium von „Kronen Zeitung“, „heute“ oder „ÖSTERREICH“ ebenso erfahren. Dazu brauche ich keinen Vorhabensbericht der EU.
Ich stelle mir unter einer Jahresvorschau von Maßnahmen, von Vorhaben etwas mehr vor als ein Papier, das in der Strategiepyramide irgendwo zwischen Visionen und Zielen stecken bleibt. Die klare Definition von Zielen und die Beschreibung der Strategien, wie diese – hoffentlich messbaren – Ziele erreicht und umgesetzt werden sollen, bleibt man schuldig. Wobei ich ja eigentlich der Überzeugung bin, dass es solche Strategien in Wirklichkeit sogar gibt. Man schreibt sie nur nicht hinein.
Ich möchte nur an die Abschaffung des Bargeldes erinnern. Das scheint so ein Punkt zu sein. Da gibt es sehr wohl ganz klare Ziele, nämlich die Entmündigung aller Bürger und die totale Überwachung als ein Ziel und als zweites Ziel die Möglichkeit, jederzeit die Bürger faktisch per Mausklick enteignen und so die Banken oder die Budgets sanieren zu können. (Bundesrat Mayer: Wer unterstützt dieses Ziel?! In Österreich findest du da niemanden …!) Diese klaren Ziele stehen nicht drinnen. Das ist seltsam, denn das Thema wird nicht nur im Boulevard diskutiert, sondern sehr wohl auch von sehr vielen Fachzeitschriften und Wirtschaftswissenschaftern.
Abschließend kann ich nur sagen: Selten fällt es uns so leicht, einen Bericht über EU-Vorhaben abzulehnen, wie in diesem Falle. (Beifall bei der FPÖ.)
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