BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 116

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Zwazl. Ich erteile ihr dieses.

 

15.26.42

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gerd Krusche, normalerweise glaube ich, dass du das, was du denkst, auch sagst, was nicht immer heißt, dass ich das auch nach­vollziehen kann. Aber wenn du sagst, dass es dir nur heute leicht fällt, einen EU-Vorschlag abzulehnen, glaube ich dir nicht, denn es ist ja eigentlich gelebte Praxis.

Aber ich möchte mich bei dir auch bedanken. Es hätte mich ja gewundert, wenn dir irgendetwas an der EU gefällt! Aber dass dir wenigstens unser Minister gefällt, dass du ihm Kompetenz und wirtschaftliches Denken zutraust, ist wichtig. Du weißt ja, dass er dann derjenige ist, der das alles mit Leben erfüllt. Also so gesehen wird es dir heute nicht leicht fallen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Du brauchst ihn nicht zu unterstützen, das muss er schon selber tun!

Wenn wir jetzt über die EU-Jahresvorschau 2016 sprechen, ist für mich eines ganz klar, und das sind für mich keine Schlagworte: Für mich steht die Förderung von Wachs­tum und Beschäftigung im Zentrum. Beides ist untrennbar miteinander verbun­den. Denn: Nur eine brummende Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Deshalb gilt es alles zu vermeiden, was die Wirtschaft und unsere Betriebe bremst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen nicht so viel Bürokratie und Regulierungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von den Freiheitlichen! Es ist so, derzeit stehen die Zeichen auf Erholung, was wichtig ist, weil wir auch den Optimismus brauchen. Und wenn wir jetzt wissen, dass wir optimistischere Prognosen haben, dann ist dies wichtig, denn Optimismus ist ein Schwungrad, das sich wirklich positiv auf die Konjunktur auswirkt. Und es ist fatal, immer alles nur schlechtzureden.

In ihren Prognosen stellt die Kommission unter anderem auch fest, dass die niedrigen Ölpreise und günstige Refinanzierungskosten wachstumsstützende Faktoren sind. Das ist aber kein Grund, dass wir uns zurücklehnen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen in den Spitzenrängen Europas dabei sein: beim Wachstum, bei der Beschäftigung, bei Inno­vationen und beim Export. Da genügt es ganz einfach nicht, durchschnittlich zu sein. Die Rezepte dazu lauten ganz einfach: verantwortungsvolle Budgetpolitik, wachs­tums­fördernde Reformen und Investitionen. Gerade die Investitionen sind ja die Trieb­federn für den gesamten Wirtschaftsstandort. Das gilt nicht nur für Österreich, sondern ist für den gesamten EU-Bereich wichtig.

Die unsichere Wirtschaftslage in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sehr vorsichtig waren, wenn es darum ging, Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen. Deshalb ist alles, was Investitionen unter­stützt, willkommen. Dies gilt für unsere Betriebe genauso wie für Körperschaften. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir die EU-Investitionsoffensive rasch umsetzen. Erfreulich ist, dass sich der Rat und das Europäische Parlament bereits im Vorjahr auf die Errichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen geeinigt haben. Jetzt müssen wir alles unternehmen, damit dieser Fonds auch in Österreich optimal genützt werden kann.

Als Vertreterin der Wirtschaft halte ich es für ganz entscheidend für ein positives Inves­titionsklima, dass unsere Banken auch in der Lage sind, die Unternehmen bei ihren Inves­titionstätigkeiten zu unterstützen. Investitionsoffensiven zu wollen, gleichzeitig aber die Vergabe von Investitionsmitteln über die Banken zu bremsen, das passt nicht ganz zusammen. Ein wenig Unbehagen habe ich natürlich schon, wenn ich lese, dass man sich Maßnahmen zur weiteren Risikovermeidung bei den Banken überlegt. Ich