BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 117

denke: Regelwerk haben wir schon genug, und es muss schon noch Aufgabe sein, unsere Banken zu befähigen, dass sie unseren Unternehmen Kredite geben können. Also ich hoffe, dass da ein bisschen ein Bremsen eintritt.

Neben Investitionen ist selbstverständlich auch ein Mehr an Flexibilität ein Mittel, um Wachstum und Konjunktur anzukurbeln. Auch diesbezüglich sind seitens der EU Schwerpunkte geplant, was ich für richtig halte, denn mehr Flexibilität ist eine Chance für die Beschäftigten genauso wie für die Unternehmen. Es muss nicht alles reguliert und überbürokratisiert werden. Mehr Flexibilität, weniger Bürokratie: Das ist ein wir­kungsvolles Gaspedal für das Wachstum. Mündige Menschen können vieles besser regeln, als es pauschalierte Regulierungen je könnten. (Bundesrätin Mühlwerth: Wann macht ihr das endlich?!) – Monika, wir machen Vorschläge, ihr kritisiert nur. Ihr habt noch nie einen einzigen Vorschlag gemacht, wir haben schon genug umgesetzt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Steuergerechtigkeit wurde ange­sprochen. Dazu werden im EU-Arbeitsprogramm die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Die steuerliche Entlastung der Arbeit soll forciert werden. Der Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerumgehung soll fortgesetzt werden. So wird die Kommission noch heuer einen Aktionsplan zum Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug vorlegen. Es gibt bereits ein Konzept, das Reverse-Charge-System. Wir setzen es bei uns in Österreich bereits ein – im Bereich der Metalle – und müssen nun prüfen, wie es ankommt und ob es auch ein geeignetes Mittel ist. Denn: Ein Grundprinzip der euro­päischen Steuerüberlegungen ist, dass die Steuern dort bezahlt werden, wo die Ge­winne erwirtschaftet werden.

In diesem Zusammenhang – weil es uns ganz wichtig ist und wir sehr oft darüber gesprochen haben – erinnere ich daran, dass auch der internationale Internet- und Versandhandel seine Steuerverpflichtungen hat, die strikt zu überprüfen sind, was in der letzten Zeit weitaus intensiver gemacht wird. Da bedanke ich mich recht herzlich, weil gerade Österreich dazu beigetragen hat.

Ebenfalls wichtig ist mir und uns allen, dass grenzüberschreitende Vollstreckungs­mög­lichkeiten bei Verstößen im Hinblick auf Lohn- und Sozialdumping geschaffen werden. Auch das ist jetzt in der Vorschau enthalten und für uns ein ganz wesentlicher Punkt. Es geht dabei einfach um Fairness gegenüber der regionalen Wirtschaft. Die EU-Jahresvorschau enthält diesbezüglich Konzepte, für die ich mich bedanke und von denen ich hoffe, dass sie auch umgesetzt werden. In Österreich sage ich ein herzliches Dankeschön Herrn Finanzminister Schelling für die Initiative der verstärkten Kontrollen in Kärnten, in der Steiermark, im Burgenland und in Niederösterreich, denn ich denke, dass auf diese Weise ein fairer Wettbewerb in unseren Regionen und unter den Betrieben innerhalb der EU gewährleistet ist. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.34

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. Ich erteile ihm dieses.

 

15.34.05

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Kollege Krusche, ich brauche jetzt nichts mehr zu sagen. Es ist schon geantwortet worden.

Die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Finanzen ist sehr umfangreich. Gut ist, dass wir diese Vorschau noch rechtzeitig zur Debatte hier im Bundesrat haben. Es gab auch schon andere Halbjahresvorschauen oder Jahresvorschauen, die wir erst im Nachhinein beurteilen konnten. Ich glaube, dass es in der aktuellen Situation sehr