gut für uns ist, über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und die Standpunkte der österreichischen Bundesregierung, des Bundesministeriums für Finanzen und insbesondere des Herrn Bundesministers zu sprechen.
Zum steuerlichen Bereich: Es ist schon gesagt worden, dass Druck bei der Mehrwertsteuer gemacht wird, um ein Arbeitsprogramm und einen Aktionsplan vorzulegen, der auf einheitliche Sätze und auch auf transparentere Ermäßigungen abzielt und aufzeigt: Wo kann ein Staat Ermäßigungen geben? Wo trifft es insgesamt die steuerliche Einheit, die wir Europa geben wollen, auch in dem Sinn, dass es nicht Länder in Europa gibt, die Steuerparadiese sind.
Ein zentrales Thema in diesem Bericht betrifft die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Standpunkt der Bundesregierung. Sie ist der Auffassung, dass die Europäische Union Leistungen an diejenigen Länder zahlen soll, die Flüchtlinge aufnehmen. Das sind zum Großteil Deutschland, Österreich und Schweden. Es handelt sich um 10 Milliarden €, die über das EU-Budget zur Verfügung gestellt werden sollen und, aufgeteilt nach der Anzahl der Flüchtlinge, an jene Länder gehen sollen, die den Großteil der Belastungen haben.
Sie kennen aber auch den Standpunkt der Bundesregierung, insbesondere von Bundeskanzler Faymann, der gleichzeitig sagt: Es kann auch so weit gehen, dass man bestehende Zahlungen der Europäischen Union an jene Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, einschränken oder einfrieren kann. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein sehr, sehr wichtiger Weg, den wir in den letzten Tagen – und beim letzten Tagesordnungspunkt haben wir schon darüber gesprochen – mit unserem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Sebastian Kurz, erörtert haben.
Heute gab es wieder eine Schlagzeile, welche die Wirtschaft belebt: Der Leitzinssatz wurde auf null gesetzt. Die APA-Meldung ist soeben hereingekommen. (Ruf: Leitzins?!) – Leitzins auf null. In der EU-Jahresvorschau kann hierzu gelesen werden, dass sich günstige Refinanzierungskosten positiv auf Export und Privatkonsum auswirken, weshalb diese Entwicklung sehr, sehr wichtig ist. Ich weiß das auch: Wenn die Zinsen niedrig sind, dann investiert man ins Haus, in Umweltmaßnahmen und, und, und, vielleicht in ein neues Heizsystem – obwohl: das Heizsystem scheint momentan nicht so günstig, weil die Treibstoffe so günstig sind. Ja, in sehr vielen Bereichen kann man investieren, und das Wachstum ist gewährleistet, wie es ja auch einer der Schwerpunkte der Bundesregierung beziehungsweise der Europäischen Union ist: Förderung von Wachstum und Beschäftigung.
Beschäftigung, geschätzte Damen und Herren, ist ein sehr, sehr wesentlicher Faktor. Ich habe mir dazu einige Zahlen und ihre Zusammenhänge angeschaut. Auf Seite 9 des Berichtes im Kapitel „Verbesserung der makrofinanziellen Stabilität“ liest es sich sehr schön. Erwähnt sind zunächst die Euro-Staaten Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Wir kennen die Debatten um die Hilfen, die wir mit Griechenland ausverhandelt haben, und die Schwierigkeiten, die waren: die nächtelangen Sitzungen in Brüssel, in Athen, Neuwahlen in Griechenland sowie alles andere, was damit in einem Zusammenhang steht.
Bei den anderen Verhandlungen war es genauso schwierig, also jene mit Irland, Por-tugal, Spanien und Zypern.
Sieht man sich die Statistik der Jugendarbeitslosigkeit an, dann ist das bei diesen fünf Ländern beinahe das „Who is Who“ der größten Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das sind jene Länder, denen die Europäische Union geholfen hat, die sie gestützt hat, bei denen sie versucht hat, sie zu stabilisieren und ihnen durch Krisenvorsorge eine solide Zukunft zu geben. Griechenland hat 48 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Spanien hat 46 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Portugal hat 31 Prozent Jugendarbeitslosigkeit,
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