Zypern hat 31 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Nur in Irland ist sie mit 19 Prozent ein wenig niedriger.
Kann man sich eine so hohe Jugendarbeitslosigkeit in einem Staat wie Österreich vorstellen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da besteht die Gefahr, dass wir nicht nur das Problem des Flüchtlingsstroms von Osten nach Westen haben. Wohin gehen die Jugendlichen aus Spanien und Portugal, die keine Perspektiven haben? Kommen diese Jugend-lichen dann in die Länder, die eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit haben? In Deutsch-land liegt sie bei 7 Prozent, in Dänemark bei 10 Prozent, in Österreich bei 11 Prozent, in den Niederlanden bei 11 Prozent, in Malta bei 12 Prozent. Das sind die Länder mit einer Jugendarbeitslosigkeit unter 15 Prozent. Das Vereinigte Königreich hat 13,4 Pro-zent.
Wohin gehen die Jugendlichen, die in ihren Heimatstaaten keine Perspektiven haben? Sie haben vielleicht nicht einmal die Möglichkeit gehabt, einen Beruf zu erlernen, weil Schulgeld verlangt wird, weil es keine duale Ausbildung wie bei uns zwischen Lehrplatz und Berufsschule gibt, weil es ein anderes Schulsystem gibt.
Geschätzte Damen und Herren, das ist eine sehr wichtige Aufgabe, der sich die Europäische Union stellen muss, denn sonst haben wir in einigen Jahren dieselben Probleme mit den Jugendlichen, die zu uns flüchten oder um unsere Unterstützung ersuchen. Wenn wir ihnen in ihren eigenen Ländern keine Perspektiven geben, dann werden sie kommen und versuchen, hier Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu bekommen.
Meine Damen und Herren, es gibt aber noch ein zentrales Thema in dieser Vorschau, das mich ganz besonders interessiert. Zu sehr vielen Bereichen sind im Bericht der Hintergrund, der aktuelle Stand und die Position des Bundesministeriums für Finanzen beschrieben. Nur bei einem Punkt steht nur ein Absatz, und zwar bei der Finanztransaktionssteuer. Da gibt es keinen Hintergrund, da gibt es keinen aktuellen Stand und keine Position des Bundesministeriums für Finanzen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.)
Herr Bundesminister, mich hätte interessiert, wie es mit jenen Ländern aussieht, die sich bereit erklärt haben, daran zu arbeiten, einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Thema zu finden.
In diesem Sinne danke ich für den Bericht und auch für die Positionen, die sehr zukunftsorientiert sind. Ich bedanke mich. Wir werden diese Jahresvorschau 2016 zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.43
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. Ich erteile ihr dieses. (Bundesrätin Reiter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich eile, da ich einen gewissen Zeitdruck hier verspüre!)
15.43
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Meine Damen und Herren! Viele der Dinge, die in dieser Vorschau angeführt werden, kann man nur unterstützen und sich wünschen, sie mögen gelingen, auch wenn so manches etwas blauäugig daherkommt. Vielleicht soll aber auch bewusst Sand in die Augen gestreut werden, zum Beispiel wenn die Errichtung der Kapitalmarktunion damit begründet wird, dass sie ein Programm zur besseren Unterstützung von KMUs und Start-Ups sei. KMUs und Start-Ups scheitern in ihrer Finanzierung auf einem andern Level. Es ist zum Beispiel auch nicht geklärt, warum der Rechtsrahmen für Verbriefungen so zäh ist. Der Bericht bleibt also in vielen Bereichen die Antwort schuldig.
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