Ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung sowie zur Erhöhung der Steuertransparenz“ wäre dringend notwendig, am besten schon gestern. Leider fehlen in einem solchen Bericht immer Gründe für das bisherige Scheitern. „Standards zur Sicherstellung einer wirksamen Mindestbesteuerung“ – Ja!
Bezüglich einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage gibt es seit Längerem einen Vorschlag, der nun zurückgezogen werden soll und durch einen stufenweisen Ansatz ersetzt wird, „beginnend mit Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung“. Das ist Feuerwehr! Oder ist es eine Kapitulation vor nationalen Einzelinteressen, die einen Erfolg bisher nicht zugelassen haben?
Zur Finanztransaktionssteuer steht schon etwas drinnen, und zwar relativ klar. Ich denke, da ist der österreichischen Initiative zu danken, die das überhaupt so weit gebracht hat. In der Vorschau steht, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, sobald sich die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss geeinigt haben. Das stimmt zwar nicht wahnsinnig optimistisch, aber es ist ziemlich klar, woran das scheitert und warum manche Dinge so zäh sind.
Was die Mehrwertsteuer betrifft, wird die Vorlage eines Aktionsplans angekündigt, um effiziente und betrugssichere Regelungen zu bekommen. – Woran ist es bisher gescheitert?
Es ist in diesem Bereich so wie in vielen anderen: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.
Die Wirtschafts- und Währungsunion soll vertieft werden, und „im Sommer 2016 soll ein hochrangiges Expertengremium eingesetzt werden, das die Grundlage für ein Weißbuch über die Vollendung der WWU erarbeiten wird“. Das ist ein bisschen Pfeifen im finsteren Wald, denn Expertenpapiere und Meinungen gibt es mehr als genug.
Ich war am Dienstag im Haus der EU, wo ein EU-Projekt vorgestellt wurde, das WWWforEurope heißt, wobei die drei Ws für Welfare, Wealth und Work stehen. Das WIFO hat dieses Programm vier Jahre lang gemeinsam mit 34 Forschungsinstitutionen und Stakeholdern erarbeitet. Die Ergebnisse sind für weite Teile akzeptabel, und sie werden auch akzeptiert. Bei vielen dieser Vorschläge, was geschehen müsste, denkt man: No na! Übrigens: Wachstum im herkömmlichen Sinne wird es laut WIFO nicht mehr geben. Die Methoden müssen also andere sein.
Die Fragen blieben und bleiben aber: Warum wird das nicht schon längst umgesetzt? Warum bleibt es bei „wir müssten“, „wir sollten“? Wer ist dieses „wir“? Und warum tut dieses „wir“ nicht? – So ist es eben auch in diesem Bericht.
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise steht natürlich ganz oben auf der politischen Agenda mit der „Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern“, mit der „konzertierten Unterstützung von Flüchtlingen in Drittstaaten“, auch „finanzielle Mittel für humanitäre Hilfe“, „für Wirtschafts- und Stabilisierungshilfe in Syrien und in den Nachbarstaaten“, „Treuhandfonds für Syrien und für Afrika“, und so weiter. Multilaterale Institutionen sollen zur Bewältigung von globalen Konflikten proaktiv unterstützt werden. Es soll „auf alle zur Verfügung stehenden Instrumente und Finanzierungsmöglichkeiten zurückgegriffen werden“.
Aber nirgendwo steht: Was ist da schiefgegangen? Was geht da schief?
Folgendes ist eben vielleicht zu wenig: „Das Potential der Globalisierung soll im Wege einer aktiven Handelspolitik“ genutzt werden. Ja, vielleicht ist das sogar kontraproduktiv – Stichwort TTIP, Stichwort CETA. Verschärfen diese Dinge vielleicht die globale
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