BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 121

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Ungleichheit in einem Ausmaß, das Menschen zum Aufgeben in ihren Regionen und schließlich zur Flucht bringt? Diese Fragen werden nicht gestellt, sondern bereits beschrittene Pfade sollen weitergegangen werden, teilweise mit einem Speed-up.

Die Klimakonferenz in Paris und die Umsetzung des Energie- und Klimapaketes, das uns viel abverlangen wird, bleiben eine Randnotiz. Betont wird die Entschlossenheit der Kommission, andere Dinge in Angriff zu nehmen und die Dinge anders anzugehen. Dazu hat sie zehn Punkte formuliert.

Ich möchte nur kurz Punkt 4 herausgreifen: „Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis“ soll geschaffen werden. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass es auch einen Europäischen Aktionsplan geben wird,  „um sicherzustellen, dass unser Verteidigungsmarkt in der Lage ist, künftigen Sicherheitserfordernissen gerecht zu werden“. Ist das der Aufruf an die Rüstungsindustrie?

Punkt 6: „Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Verei­nigten Staaten“. TTIP bleibt „Top-Priorität für 2016“, ebenso wie andere Freihandels­abkommen mit Australien, Neuseeland, den Philippinen und Indonesien. Das ist etwas, das wir sehr kritisch sehen. Wir glauben nicht, dass es ausreicht, dass – in dieser Unkonkretheit – „besonderes Augenmerk auf die KMU und die Unterstützung der Arbeitskräfte bei der Anpassung an den Wandel“ gerichtet werden soll.

Zuletzt noch Punkt 10: Angestrebt wird „eine Union des demokratischen Wandels“. Die Kommission beabsichtigt, aufbauend auf bereits 2015 gesetzte Initiativen „weitere Schritte zu unternehmen, um den nationalen Parlamenten eine starke Stimme in der europäischen Politik zu verleihen“. – Werte Kollegen und Kolleginnen, wir sind in diesem Punkt gefordert.

Wir werden den Bericht akzeptieren. Wie gesagt, hoffen wir, dass vieles gelingt. Wir hoffen aber auch, dass wir in zukünftigen Berichten teilweise auch eine klarere Analyse des Scheiterns finden. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

15.50


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Herr Bundesminister Dr. Schelling ist zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Minister.

 


15.50.50

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Einige wenige Punkte: Ein Vorhabensbericht kann danach beurteilt werden, was am Schluss herausgekommen ist. Der Vorhabens­bericht ist ja die Vorgabe der jeweiligen Präsidentschaft. Es ist gut, dass er jetzt behandelt wird, weil ich so kurz darüber berichten kann, welche Punkte schon bear­beitet und abgearbeitet werden.

Der Rat der Finanzminister tagt monatlich. Das ist also kein Rat, der irgendwann zusam­menkommt, sondern er tagt monatlich, und zwar sowohl die Euro-Gruppe als auch die ECOFIN-Gruppe. Dort wird gemeinsam mit der niederländischen Präsident­schaft intensiv daran gearbeitet, das umzusetzen.

Zum ersten Punkt: Betreffend die Umsetzung des OECD-Projekts bezüglich BEPS liegt bereits ein konkretes Programm der Kommission vor. Das konkrete Programm der Kommission – aggressive Steuergestaltung, Vermeidung von Steueroasen, fairer Wettbewerb bei den Steuern – liegt vor.

Frau Bundesrätin Dr. Reiter, ich darf darauf hinweisen, dass es eine Einstimmigkeits­materie ist, da von Ihnen – natürlich zu Recht – die Frage kommt: Warum scheitert man? Weniger bei den Bemessungsgrundlagen, aber bei den Steuern selbst gibt es natürlich eine nationale sozusagen red line, dass alle sagen: Da darf niemand drein-


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