BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 122

reden. – Wir sind diesbezüglich auf gutem Wege, aber es wird für diese Umsetzungs­maßnahmen noch sehr viel benötigen.

Zweitens haben wir bereits den automatischen Datenaustausch fertig beschlossen und umgesetzt, der mit allen Ländern, auch mit den G 20, bereits ab 2018 laufen wird. Das sind Dinge, die bereits in konkreter Umsetzung sind.

Was die Mehrwertsteuerfrage anbelangt, so ist das ein Schwerpunktthema Österreichs und wurde von uns bereits vor über zehn Jahren eingebracht – Einführung eines Pilotprojektes für Reverse Charge. Die Kommission beschäftigt sich jetzt damit. Sie ist sich noch nicht einig, aber unser Projekt liegt wieder am Tisch und ist beantragt. Ich gehe davon aus, dass die Kommission diesmal zumindest solch einen Weg be­schrei­tet, dass wir weiter über das, das wir heute im Reverse-Charge-Bereich haben, näm­lich zum Beispiel Schrott oder Handys, weitere Maßnahmen im Business-to-Business-Geschäft setzen können.

Die Kommission wird einen Alternativvorschlag vorlegen. Ich kenne ihn bereits. Dieser Vorschlag ist realistisch, aber kompliziert. Das sage ich gleich dazu. In dem Fall würden wir gerne diese Pilotfunktion übernehmen und ausprobieren, ob dieser orga­nisierte Karussellbetrug bekämpfbar ist.

Ich sage noch einen Punkt dazu: Ich habe mit dem tschechischen Finanzminister darüber gesprochen. Tschechien ist sehr stark betroffen von Karussellbetrug. Der tschechische Finanzminister hat mir berichtet, dass die durchschnittliche Lebensdauer einer Firma, die an Karussellbetrug beteiligt ist, 24 Tage beträgt. Die kürzeste Dauer liegt bei acht Stunden. Wie sollen Sie ein Steuersystem steuern, wenn diese Firma innerhalb eines Monats wieder verschwindet? Das heißt, wir kämpfen darum, dass das gelingt.

Letzter Punkt: Finanztransaktionssteuer. Sie wissen, ich bin der sogenannte koor­dinierende Vorsitzende. Vorsitzender darf man nur sein, wenn alle Staaten an einem Tisch sitzen, deshalb heißt es Coordinating Chair. Wir arbeiten weiter daran. Wo ist zurzeit die Schwierigkeit? – Eine Schwierigkeit ist, dass wir in mehreren Ländern, die bei der verstärkten Zusammenarbeit mitmachen, ein Problem mit der Regierung haben. Wir haben in Spanien gerade ein Vakuum. Wir haben in der Slowakei gerade keine amtierende Regierung. Sie sind aber beide Mitglieder in der verstärkten Zusam­menarbeit. Wir haben in Portugal eine neue Regierung, die sich natürlich positioniert. Wir haben da durchaus Diskussionsbedarf, ob alle weiter mitmachen.

Die technischen Fragen, die noch zu klären sind, sind jetzt nur noch die, dass man schaut, welche Auswirkungen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die reale Wirtschaft und vor allem auf die Pensionsfonds hätte. Es gibt viele europäische Länder, die ihre Pensionen über Pensionsfonds steuern. Welche Auswirkungen hat das?

Wir haben uns drei Monate Zeit gegeben, um diese Frage per Gutachten zu klären. Dann muss eine Entscheidung gefällt werden. Ich sage auch dazu: Das wird meine letzte Sitzung als Vorsitzender sein. Entweder wir haben dann eine Lösung oder nicht. Wir arbeiten also daran.

Sie sagen, das sei der „Gnadenschuss“ für die Wiener Börse. Ich erinnere nur daran, dass wir einmal eine weitaus höhere Börsenumsatzsteuer hatten – und die Börse hat sehr gut floriert. Um eine Börse zu beleben, kann man durchaus Maßnahmen setzen. Die Finanztransaktionssteuer wird das bei einem Satz von 0,1 und 0,01 kaum oder gar nicht beeinträchtigen.

Es geht darum, dass wir weiter vorankommen – die sogenannte Core Engine –, das heißt, welche Punkte sind zu bearbeiten, welche werden unter unserem Vorsitz abge-