schlossen? Jetzt versuchen wir noch, diese Auswirkungen darzustellen, dann werden wir sehen, ob alle elf Länder, derzeit zehn, weiterhin mitmachen. Sie wissen, die verstärkte Zusammenarbeit braucht neun Ländern. Wenn zwei aussteigen, brauchen wir auch nicht mehr weiter zu verhandeln.
Das ist der kurze Bericht darüber, dass wir schon viel weiter sind, als der Vorhabensbericht zeigt, und dass die Punkte systematisch abgearbeitet werden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
15.55
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass ich um 16 Uhr unterbrechen muss. (Bundesrat Tiefnig: Ich verzichte! – Bundesrätin Zwazl: Er hat schon zurückgezogen!) – Gut.
Dann darf ich Herrn Bundesrat Mag. Zelina bitten. Herr Kollege, um 16 Uhr muss ich leider unterbrechen. (Bundesrat Mayer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Zelina –: Musst den Turbo einschalten!)
15.56
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Zuschauer an den Fernsehgeräten! Man kann kritisieren, dass die Ausführungen im EU-Bericht sehr allgemein gehalten sind. Das Wesentlichste ist aber angeführt.
Die Hauptprobleme in Europa und auch in Österreich sind der Arbeitsmarkt, die hohe Arbeitslosigkeit und die instabilen Finanzen – vor allem die hohe Staatsverschuldung. Um dagegen vorzugehen, brauchen wir eben Wachstum, Wachstum und Wachstum. Wachstum ist einerseits über die Konsumentenausgaben definiert, andererseits über die Investitionen der Betriebe und über die Staatsinvestitionen im Infrastrukturbereich. Es ist auch über die Differenz zwischen Exporten und Importen definiert. Man muss mehr exportieren als importieren. Das alles schafft Wachstum.
Wir haben derzeit ein günstiges Umfeld. Die Ölpreise sind unten, das erhöht die Kaufkraft. Die Zinsen sind unten, das fördert die Investitionen auf der Geschäftsseite. Wichtig ist: Die Zinsen können noch so weit unten sein – die Betriebe werden aber nicht investieren, wenn sie nicht die Erwartung haben, dass sie mehr Produkte verkaufen. Wir brauchen wettbewerbsfähige Produkte und müssen mehr Produkte verkaufen.
Als der Herr Finanzminister früher noch bei Möbel Lutz war, wird er nicht einfach so mehr Leute eingestellt haben. Da muss er vorher noch tausend rote Sessel mehr verkaufen – dann erst wird er zusätzliche Mitarbeiter einstellen.
Und genau darum geht es: Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit und wettbewerbsfähige Produkte. Und der Staat kann dafür Rahmenbedingungen bieten, indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden, die bürokratischen Auflagen vermindert werden und ein günstiges steuerliches Umfeld geboten wird.
Der Staat selbst muss natürlich auch investieren. Wo muss er investieren? – Vor allem in Humankapital, in Bildung, in Innovationen, in Forschung, in Hochtechnologie.
Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir international nicht nur auf der Kostenseite mithalten, wir brauchen auch Qualitätsprodukte. Wir brauchen vor allem Nischenprodukte, bei denen wir besser sind als alle anderen – also Hochtechnologie. Das ist wichtig. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit beende ich hiermit die Rede. – Danke. (Bundesrätin Mühlwerth: Du hast noch 2 Minuten!)
15.58
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