Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich unterbreche nun die Verhandlungen zur Tagesordnung.
der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend: Roter Pensionstransfer zwischen Bank Austria und Pensionsversicherungsanstalt (3130/J-BR/2016)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Ich erteile Herrn Bundesrat Jenewein als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
16.00
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt wäre es schön, wenn der Bundesminister noch käme. (Bundesminister Stöger betritt den Sitzungssaal.) Und da kommt er gerade! Wir freuen uns alle und begrüßen den Herrn Minister recht herzlich.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Wir hätten uns mitunter die heutige Dringliche Anfrage sparen können, wenn wir vor vier Wochen ordentliche Antworten vom Bundesminister bekommen hätten. Das ist leider nicht der Fall gewesen. Da wäre vielleicht schon vieles klarer gewesen, was wir heute wiederum von ihm an Auskunft begehren.
Ich möchte gleich vorwegschicken, dass das verfassungsmäßige Recht der parlamentarischen Interpellation bei uns keine Soll-Bestimmung sein soll. Ich denke auch, dass alle Parlamentsparteien – völlig egal, welche politische Farbe sie haben – durchaus daran Interesse haben sollten, dass gerade dieses Interpellationsrecht nicht nach Tagesverfassung ausgelegt werden kann, dass man sich als Abgeordneter schon auch darauf berufen kann und dass man auch durchaus darauf pochen kann, Antwort auf seine Fragen zu bekommen. – Das wollte ich nur einmal vorwegschicken. (Beifall bei der FPÖ.)
Vor vier Wochen ist einiges passiert. Wir haben vor vier Wochen die Dringliche Anfrage bezüglich dieses Bank-Austria-Pensionsdeals gestellt. Damals hat uns der Minister als eines der ganz wenigen Dinge, die wir von dieser Dringlichen Anfrage mitgenommen haben, gesagt: So, wie die Bank Austria sich das vorstellt, wird es nicht passieren, wir verhandeln weiter.
Dann hat man vier Wochen lang relativ wenig gehört – natürlich für uns als Opposition nicht gerade befriedigend! Das ist aber schon klar, jetzt kann ich mir sogar die Argu-
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