Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Finanzen (III-583-BR/2016 d.B. sowie 9541/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 7.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Weber. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Martin Weber: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über die EU-Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Finanzen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. März 2016 den Antrag, die EU-Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Finanzen zur Kenntnis zu nehmen. – Danke.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
15.18
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause an den Bildschirmen! Dieser Vorhabensbericht der EU für das Jahr 2016 ist schon fast als sensationell zu bezeichnen, er ist nämlich sensationell nichtssagend.
Herr Bundesminister, ich schätze Sie eigentlich, nicht zuletzt auch dank Ihrer privatwirtschaftlichen Wurzeln, als einen Politiker ein, der sich wohltuend vom Einheitsbrei der übrigen, hohle Phrasen dreschenden Politiker und Regierungsmitglieder abhebt. (Bundesrat Lindinger: Du bist auch ein Politiker, Herr Kollege!) – Ich hebe mich natürlich auch ab. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Ich kenne Sie auch als jemanden, der klare Aussagen tätigt und durchaus ein zielorientiertes Handeln an den Tag legt. Das bringt mich zur Vermutung, dass Sie diesen Bericht wahrscheinlich selber gar nicht gelesen haben, denn dieser Bericht strotzt nur so vor Gemeinplätzen. Beispielhaft seien hier einige Punkte aus dem Programm des ECOFIN-Rates angeführt.
Da geht es an vorderster Stelle auch um Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die genannten Prioritäten der Europäischen Kommission sind wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung, Verringerung von Wachstums- und Beschäftigungshemmnissen, Verbesserung der Tragfähigkeit von Pensions-, Gesundheits- und Pflegesystemen, die Verbesserung des unternehmerischen Umfeldes, die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für die Realwirtschaft. – Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, ohne Europäische Kommission wäre niemand auf diese bahnbrechenden Erkenntnisse gekommen.
Weitere Schwerpunkte beschäftigen sich mit der Verbesserung der makrofinanziellen Stabilität, der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – überhaupt viel Union soll vertieft werden: Bankenunion, Kapitalmarktunion, Fiskalunion.
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