man seit über einem dreiviertel Jahr darüber. Wir haben ja mittlerweile auch mit Leuten von der Bank gesprochen. Da werden jetzt schon Schriftsätze vorbereitet, da gibt es genug Mitarbeiter, die sagen: Nein, das lassen wir uns so nicht gefallen, und das wollen wir vielleicht auch gar nicht.
Wie auch immer – das heißt, das ist ja noch lange nicht gegessen! Es steht im Raume, dass es hier zu einer rechtlichen Handhabe auch gegen das neu zu beschließende Gesetz kommen wird. Da wäre es schön, wenn der Sozialminister sich einmal erklären und sagen würde: Na ja, wir wissen eigentlich seit September oder seit Juni oder seit über einem Jahr davon und haben halt so lange zugewartet. Nämlich: Wir haben so lange zugewartet, bis die Bank Austria die Möglichkeit hatte, am 31. Dezember ihre Pensionsrücklagen aus der passiven Seite aktiv zu stellen! Sprich, sie haben die Pensionsrücklagen aufgelöst und gesagt: So, mit Ende Februar/Anfang März, mit 1. März wird übergeführt – Punktum.
Das heißt, hier wurden Fakten geschaffen – und daraufhin gibt es dann ein Gesetz, das gemacht wird! Das heißt also: Sie wünschen, wir spielen. Sie wünschen sich ein Gesetz, sie sagen: Wir wollen es eigentlich mit den 7 Prozent. – Der Gesetzgeber sagt: Nein, da verhandeln wir, das wollen wir doch nicht, wir machen jetzt 22,8 Prozent.
Jetzt stelle ich mir die Frage: Wer hat eigentlich von der ganzen Geschichte profitiert? Wer ist da eigentlich derjenige, wo ich sage: das ist jetzt klass, dem geht es richtig gut? Die Bank Austria? – Eigentlich nicht, denn sie muss die 22,8 Prozent der Bemessungsgrundlage zahlen. Die Mitarbeiter der Bank Austria, sprich, die 3 200 Personen? – Die auch nicht! Die kriegen nämlich a) weniger Nettogehalt im Monat und b) wahrscheinlich auch eine geringere Pension.
Wer ist jetzt also der Profiteur? Ich muss mir da immer die Frage stellen: Wer profitiert denn davon? – Ein Einziger profitiert davon, und das ist die Gemeinde Wien! Wir wissen nämlich – das wissen Sie wahrscheinlich auch, und das wissen vor allem jene Leute, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben –, dass die Gemeinde Wien die Ausfallshaftungen für die AVZ trägt. Die AVZ – für die, die es nicht wissen, erkläre ich es gerne – ist die Anteilsverwertung Zentralsparkasse. Das ist jene Stiftung, die gegründet wurde, als die seinerzeitige Zentralsparkasse verkauft wurde, zuerst an die HypoVereinsbank in Bayern und später nach Italien an die UniCredit.
Die AVZ, die ursprünglich von 1,8 Milliarden € gespeist war, hat ja heute nur noch einen Gegenwert von – je nach Aktienkurs – rund 60 bis 70 Millionen €. Also von 1,7 Milliarden auf 70 Millionen €! Da muss man sich auch einmal die Frage stellen: Wie ist es denn dazu gekommen? Was ist eigentlich der Grund dafür, dass alle diese Gelder weggegangen sind? – Wir haben uns schon einmal damit beschäftigt: Ein Teil davon wird sicher im Madoff-Moloch verschwunden sein.
Eine weitere Frage, die sich jetzt schon stellt, ist: Was passiert, wenn die AVZ, die ja eigentlich die Pensionen der Bank Austria garantieren soll, diese nicht mehr berappen kann? Was passiert dann? Wer tritt dann in Erscheinung? – Da ist eben die Gemeinde Wien mit der Ausfallshaftung drinnen. Und die Gemeinde Wien kann mit diesem Gesetz, das heute im nationalrätlichen Sozialausschuss beschlossen wurde und das jetzt auf den Weg gebracht wird, rund 1,8 Milliarden € an Schulden aus der passiven Seite, die sie nämlich für die Pensionsrückstellungen drinnen hatte, herausstreichen. Das heißt, das Parlament verschafft der Gemeinde Wien einen Schuldenabbau in der Höhe von 1,8 Milliarden €!
Dass die Grünen da mitstimmen, ist nicht weiter überraschend, da sie ja in Wien mit der SPÖ in einer Landesregierung sitzen; das ist mir ganz klar. Was mich viel mehr verwundert, ist, dass jetzt die ÖVP hier so locker-lässig die Mauer macht. Es wäre auch nicht uninteressant, zu erklären, warum denn das eigentlich passiert. Ich weiß
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