schon, der Finanzminister – noch vor ein paar Minuten saß er ja hier – hat in seiner ursprünglichen Stellungnahme natürlich folgerichtig gesagt: Er wird keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, bei der die Steuerzahler oder die Beitragszahler in irgendeiner Form zur Kasse gebeten werden. – Absolute Zustimmung! Das kann ich ebenfalls teilen.
Was er natürlich nicht gesagt hat, ist, das man jetzt hier eine Regelung schafft, um Leute ins ASVG hinüberzuschaufeln – wofür es eigentlich auch keine Notwendigkeit gegeben hätte, denn diese Leute sind ja verbeamtet, sie sind unkündbar, sie können gar nicht auf die Straße gestellt werden. Es braucht mir keiner zu sagen: Wenn wir das nicht gemacht hätten, dann wären die Leute arbeitslos geworden. – Nein, die sind definitiv gestellt, und wir wissen auch – und das ist durchjudiziert; da braucht auch keiner in irgendeiner Märchenstunde irgendwelche Geschichten zu erzählen –, selbst bei einer Änderungskündigung würde diese Definitivstellung weitergeführt werden. Das heißt, es ist gar nicht möglich, diese Leute loszuwerden.
Das heißt also, man hat hier ein Gesetz geschaffen, das einen einzigen Profiteur kennt: Das ist die Gemeinde Wien und das ist der Michael Häupl, der sich dadurch 1,8 Milliarden € an Schulden erspart hat! Das ist die ganze Geschichte, und darum stehen wir heute hier.
Es gibt natürlich auch noch weitere Aspekte, die nicht ganz irrelevant sind und die in diesem Zusammenhang durchaus erwähnt werden müssen. Die Gemeinde Wien versucht schon die längste Zeit, ihre teuren Beamten zu verschieben. Für die, die es nicht wissen: Viele – rund 24 000 – der knapp 60 000 Vertragsbediensteten und Gemeindebediensteten der Gemeinde Wien sind eben nicht im ASVG-System, sondern in einem wesentlich teureren Versicherungssystem versichert. Viele dieser teuren oder sehr teuren Beamten werden heute schon in die ausgelagerten Bereiche der Stadt Wien verschoben.
Da gibt es zum Beispiel – es ist ganz nett, das als Beiwerk zu wissen, damit man diese Handlungsweise auch einmal zu verstehen beginnt – die sogenannte E-Control. Da war ein gewisser Martin Graf – das ist nicht der Martin Graf, den Sie vielleicht als Martin Graf kennen, sondern das ist ein anderer Martin Graf, der nur zufällig so heißt –, da war ein gewisser Martin Graf der Chef, und er musste gehen. Dieser Martin Graf war ein Vertrauter von Minister Hundstorfer, aber der Michael Häupl wollte den Martin Graf nicht mehr da drinnen haben. Warum wollte er ihn nicht mehr haben? – Der hat sich nämlich darüber aufgeregt, dass die Gemeinde Wien die ganzen teuren Beamten in die E-Control überträgt und dass dadurch die Kosten in der E-Control laufend höher werden. Dafür hat dann der Herr Häupl einen seiner engen Vertrauten, den Herrn Dr. Eigenbauer, involviert.
Das heißt, die Gemeinde Wien macht derzeit nichts anderes, als die ganzen weißen Elefanten, die sie irgendwo in der Umgebung herumschweben hat, in die ausgelagerten Bereiche auszulagern, damit sie dann auch der parlamentarischen Kontrolle im Wiener Gemeinderat entzogen sind, damit man nicht sieht, was mit denen im Endeffekt passiert, und damit sie aus dem Wiener Pensionssystem wegkommen. Das ist die eigentliche Crux daran. Bei den Kindergärten der Gemeinde Wien, der MA 11, macht man es wesentlich ungenierter: Da wird laufend ins ASVG-System übertragen.
Herr Minister, bevor Sie dann in der Beantwortung vielleicht mit irgendwelchen Märchen daherkommen – dass Sie sagen, diese Leute hätten erst in zehn Jahren wieder Pensionsansprüche, wenn wir diese Regelung nicht gemacht hätten –, sage ich Ihnen schon jetzt: Diese Argumentation können Sie sich gleich … die können Sie sofort wieder streichen. Das stimmt nämlich nicht, weil selbstverständlich durch die Haftungskette – hier AVZ, da Gemeinde Wien – die Gemeinde Wien diejenige gewesen wäre,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite