BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 128

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die die Pensionsansprüche für diese Menschen hätte bezahlen müssen. Das heißt, die Geschichten, die Sie uns da jetzt erklären – wir haben ja einen Handlungsbedarf gehabt und wir mussten diese Regelung machen –, die ziehen so nicht! Das können Sie also gleich vergessen.

Ein nächstes Argument, das ich auch immer wieder höre, lautet: Das ist ja interessant, dass die Freiheitlichen sich jetzt für Sonderpensionen bei der Bank Austria stark­machen. – Bitte schön, das sind keine Sonderpensionen! Die sind im Äquivalent zum ASVG, und zwar spätestens seit dem Jahr 1992, denn mit der damaligen Fusion der Zentralsparkasse mit der Länderbank zur Bank Austria hat seinerzeit die Bank Austria Mitarbeiter der Länderbank aus dem ASVG übernommen. Damals wurde die Pensions­regelung überhaupt auf neue Beine gestellt, auch in der Bank Austria. Das heißt, diese Pensionen sind schon so ähnlich berechnet wie im ASVG. Der einzige Unterschied ist, dass die Mitarbeiter definitiv gestellt sind, dass sie unkündbar sind.

Darum stellt man sich eben die Frage, wenn man alle diese Informationen kennt: Warum macht man so ein Gesetz? – Diejenige, die wirklich davon profitiert, habe ich Ihnen schon genannt: Das ist die Gemeinde Wien! Darum geht es, und ich muss leider Gottes feststellen, dass Herr Bundesminister Stöger – der ja wirklich ein Multitalent ist, der alle Ministerien in dem Land besetzen kann – hier ganz einfach die Auftragsarbeit seines Vorgängers, die Auftragsarbeit von Rudi Hundstorfer, weiter übernommen hat.

Und welch Wunder: Welche Tätigkeit hat Rudi Hundstorfer gehabt, bevor er Minister wurde? Welche Tätigkeit hat er gehabt, bevor er Politiker wurde? – Er war unter anderem zufälligerweise der Chef der Beamtengewerkschaft in Wien! Das heißt, er hat genau diese Leute gewerkschaftlich vertreten, und natürlich hat er ein Interesse daran, dass das System in Wien so weit weiterfinanziert wird, dass man die immensen Kosten tragen kann, die dadurch entstanden sind, dass sich die Gemeinde Wien und das Land Wien jahrelang geweigert haben, ins ASVG überzuwechseln, sodass man jetzt ver­sucht, das still und heimlich überzuführen. Nichts anderes ist der Fall, und so ganz nebenbei erspart sich die Gemeinde Wien 1,8 Milliarden € – das ist ja auch nicht schlecht, so im Drüberstreuen, im Abstauben!

Darum sage ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister: Was Sie hier gemacht haben, das war ein verfrühtes Osterei, das Sie uns gelegt haben! Sie haben hier nichts anderes gemacht, als die Interessen Ihres Landeshauptmanns in Wien zu vertreten. Das mag parteipolitisch vertretbar sein – ob das wirklich eine anständige Form der Politik ist, ob das wirklich anständig ist, was Sie hier gemacht haben, das steht auf einem anderen Blatt. Das werden wir spätestens bei den nächsten Wahlgängen, die auch Sie und auch Ihre Form der Politik betreffen werden, dann wirklich wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.15


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 


16.16.09

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir macht es heute ja richtig Spaß, das Thema Bank Austria zu besprechen, weil ich es schon den ganzen Tag habe. Am allermeisten ist es deshalb spannend, weil man mir nicht zuge­traut hat, dass ich hier eine ganz klare und immer am Interesse der Beitragszahle­rinnen und Beitragszahler orientierte Politik gemacht habe.

 


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