BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 150

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Ja, warum denn auch nicht? Ich bin froh, dass es Buben gibt; ich bin froh, dass es Mädchen gibt; ich bin froh, dass es Männer gibt; ich bin froh, dass es Frauen gibt. Man darf nur nicht den Fehler machen, zu sagen: Das, was der/die andere ist, ist schlecht. Nein, jeder ist so, wie er ist, und das ergänzt sich ja auch oft genug.

Daher würde ich nicht unbedingt sagen, die werden quasi dazu gedrängt, Mädchen zu sein. Also ich kann Ihnen sagen: Ich habe zwei Enkelbuben und zwei Enkelmädchen, und auch die Enkelmädchen werden ganz und gar nicht in diese Richtung gedrängt, und trotzdem: Meine vierjährige Enkelin liebt die Farben Pink und Rosa, und das ist ihr auch nicht auszutreiben. Wir wollen das ohnehin alle nicht, aber sie will es so. Das wäre jetzt aber nach Ihrem Dafürhalten so ein typisches Geschlechterstereotyp, zumin­dest der Beginn davon.

Was wir immer abgelehnt haben, war die Quotenregelung in den Aufsichtsräten. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es nichts bringt. Wenn Sie schon so eine Quotenregelung wollen, dann frage ich mich immer: Warum eigentlich nur in den Aufsichtsräten? Wieso denn nicht an den Schaltstellen, den wirklichen Schaltstellen der Macht? Da wäre es doch eigentlich viel wichtiger als nur in einem Aufsichtsrat.

Da vorhin vom grünen Kollegen schon wieder die Gesamtschule so gebracht wurde: Nein! Ich bleibe bei unserem Nein zur Gesamtschule! Ich kann Ihnen Dutzende Bei­spiele bringen, die zeigen, dass es nicht funktioniert. Schauen Sie nach Deutsch­land! – Ich sage das jetzt, glaube ich, zum 27 000. Mal: In Deutschland sind die Ge­samt­schüler bildungsmäßig zwei Jahre hinter den Gymnasiasten. Die sozialen Diffe­renzen sind nicht aufgehoben, sondern eher verstärkt worden.

Und weil heute auch schon Italien so lobend erwähnt worden ist: Auch das ist nur die halbe Wahrheit. Man nimmt sich halt das raus, was man gerne hat. In Italien haben wir die Deutschen und die Italiener. Die Deutschen gehen aber in eine andere Schule, nämlich in ein in sich differenzierteres Schulwesen. In deutschen Schulen gibt es einen Ausländeranteil von 3,4 Prozent. In den italienischen Schulen gibt es einen Auslän­deranteil, vor allem außereuropäischer Herkunft, von 13,5 Prozent. Und die deutsche Schule schneidet bei jeder PISA-Studie besser ab als die italienische. Also wo ist da jetzt die Gesamtschule so toll? Es funktioniert auch in Italien nicht.

Sie können sich in Deutschland auch die Bundesländer mit differenziertem Schulwesen anschauen und werden feststellen, dass sie bei jedem PISA-Test besser abschneiden als die Gesamtschulen.

Übrigens, Schweden hat das gleiche System wie Finnland. Aber Schweden hat auch einen sehr hohen Migrationsanteil und ist immer so ziemlich gleichauf mit Österreich. Dieses Modell der Gesamtschule, das alles regelt und alles richtet, funktioniert einfach nicht.

Drei Prioritäten, welche die Wirtschaft betreffen, sind im Vorhabensbericht genannt. Da steht drin: „Wiederbelebung der Investitionstätigkeit, Vorantreiben von Strukturrefor­men und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik“. 

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik finde ich ja sehr lobenswert, aber das steht nur da am Papier, gemacht wird es nicht. Bislang haben wir es jedenfalls noch nicht erlebt. Wir haben immer noch 15 Milliarden € an Förderungen, die ausgeschüttet werden, wobei man nicht genau weiß, wer, was, wann, wie, wo, von wem, warum.

Da komme ich wieder auf die Transparenzdatenbank der ÖVP zu sprechen, die ja ein durchaus richtiger Beschluss war, aber nie mit Leben erfüllt worden ist. Da könnten Sie wirklich einmal ein bisschen schauen, dass Ihre Transparenzdatenbank in Fahrt kommt.

 


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