Zur Wiederbelebung der Investitionstätigkeit hat die Kollegin Zwazl ja heute schon vom Optimismus gesprochen, den die Wirtschaft braucht, damit Unternehmen gegründet werden und damit diese weiterbestehen. Ja, aber gerade auch Ihre Partei tut gemeinsam mit der FPÖ alles dazu, dass das eben nicht so ist! (Bundesrätin Zwazl: Mit der „FPÖ“, hast du gesagt!)
Bei der Registrierkassenpflicht richten Ihnen die Wirtsleute nach und nach aus, wie unsinnig und wie destruktiv sie ist. Also wo sollen diese den Optimismus hernehmen, wenn Sie eine solche Politik machen (Bundesrätin Zwazl: Wer ist bei der Wirtschaft, du oder ich?) und Sie als Vertreterin der Wirtschaft da auch regelmäßig zustimmen?
Und dann möchte ich Ihnen auch noch ins Gedächtnis rufen – das ist nämlich diese Woche über die Medien gegangen –, dass Ihre Betriebe, die Sie ja mit Optimismus erfüllen wollen, gesagt haben, sie bekommen keine Lehrlinge. Und sie haben auch gesagt, warum sie keine Lehrlinge bekommen: weil es kaum noch Lehrlinge gibt, die ausreichend lesen und schreiben können. – Das ist auch eine Folge unseres Schulsystems. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
Einen positiven Punkt möchte ich noch erwähnen, das sind die Niederlande. Das gefällt mir wirklich gut – denn das ist mir schon lange ein Anliegen –, dass sie sich explizit vorgenommen haben, Bildung als Schwerpunkt zu nehmen, aber Bildung als Schwerpunkt so zu verstehen, dass Bildung nicht nur ein Lieferant für den Arbeitsmarkt ist. Ich glaube auch, dass Bildung mehr ist – und davon bin ich zutiefst überzeugt –, als dass man die Kinder zu Lieferanten für den Arbeitsmarkt ausbildet.
Der Kampf gegen die Radikalisierung Jugendlicher ist eine solche No-na-Sache, dass Sie niemanden finden werden, der sagt, dass er dagegen ist – also durchaus positiv.
Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist richtig, und da sind wir ja auch dabei, aber wir sind noch nicht am Ende des Plafonds angelangt. Es ist noch immer einiges zu tun. Auch am Weltfrauentag, am 8. März, war gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein Thema. – Ja, natürlich, selbstverständlich. Und wo sind wir da? – Auch Sie als Ministerin beklagen immer, dass die Schere immer noch offen ist.
Also wo sind da jetzt die Ansätze? Wo ist der Erfolg? Vielleicht reden Sie einmal mit den Sozialpartnern, die könnten ja auch etwas dazu beitragen; das betrifft jetzt ÖVP und SPÖ.
Insgesamt ist aus unserer Sicht in dem Vorhabensbericht sehr viel kritische Masse enthalten, und daher werden wir ihn auch nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.45
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte, Frau Bundesrätin.
17.45
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Monika Mühlwerth, du wirst wahrscheinlich auch nicht erstaunt sein, wenn ich sage, ich habe damit gerechnet, dass ihr diesen Vorhabensbericht nicht zur Kenntnis nehmt.
Ich möchte mich gerne auf den Teil betreffend Frauen spezialisieren. Unter anderem gibt es in diesem Vorhabensbericht einen Abschnitt, der „Neuer Start für erwerbstätige Eltern“ heißt. Hier ist ganz speziell der Mutterschutz aufgegriffen. Ich denke mir, dass es für die Europäische Union ein sehr wichtiges Thema sein wird. Wenn wir davon ausgehen, dass wir in Österreich 1957 den Mutterschutz mit sechs Monaten befristet hatten und keinen Anspruch auf ein Wochengeld hatten, haben wir jetzt, 2015, mit
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