des 18-Monatsprogramms der niederländischen, slowakischen und maltesischen Präsidentschaften zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke für den Bericht. – Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
17.35
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich sage es gleich vorweg: Bei diesem Vorhabensbericht gibt es nur wenig, das unsere Zustimmung findet (Heiterkeit der Bundesrätinnen Dziedzic und Zwazl), aber er setzt sich auch aus Teilen zusammen, über die wir in Einzelbereichen schon verschiedentlich Debatten geführt haben und festgestellt haben: Da kommen wir zu keiner Einigung.
Positiv anmerken möchte ich – es gibt ja in jedem Bericht ein paar Dinge, die durchaus positiv zu sehen sind – unser Bemühen, wobei wir da ja auf einem guten Weg sind, die Abbrecherquote bei den Schülern auf unter 10 Prozent zu senken. Österreich hat, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, laut diesem Bericht schon 7 Prozent.
Da sind wir ja wirklich auf einem guten Weg, was auch richtig und wichtig ist. Denn jeder Schüler, der uns da irgendwo auf dem Wege verloren geht, ist ein Verlorener in seinem Bildungsfortkommen, aber auch auf dem Arbeitsmarkt und damit auch in seinem persönlichen Fortkommen.
Was immer schon positiv war, ist das Erasmus-Programm. Dieses Angebot wird ja immer mehr genützt und hat ja auch wirklich Sinn. Es ist eine gute Sache, sich auch einmal woanders umzusehen, zu schauen, wie es dort funktioniert, wie man so tickt, wie die anderen es machen.
Was natürlich nicht unsere Zustimmung findet – und das ist einer der Punkte, über die wir auch mit der Familienministerin schon diskutiert haben –, ist: Es steht in jedem Papier drinnen, dass es so wichtig ist, die Erwerbsbeteiligung der Frauen zu erhöhen. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) – Ja, durchaus, wenn die Frauen es wollen, ja.
Was ich immer vermisse, ist aber, dass all jene benachteiligt sind, die das nicht wollen oder die sagen, ich möchte eine Zeit lang bei meinen Kindern bleiben, oder jene, die einen längeren Zeitraum teilzeitbeschäftigt sein wollen.
Da ist sich ja die Bundesregierung mit sich selber nicht ganz einig. Auf der einen Seite hat man ein Gesetz beschlossen, nach dem es ein Recht auf Teilzeitarbeit gibt, auf der anderen Seite heißt es natürlich immer wieder: Das ist nicht gut. – Ja, das stimmt ja auch, weil es sich auf die Pensionen der Frauen auswirkt.
Aber ich halte Frauen schon für selbständig genug, zu entscheiden und auch diesen Weitblick zu haben und zu sagen: Das ist es mir wert, ich möchte eben bis zum Eintritt der Kinder in den Kindergarten oder bis zum Schuleintritt zu Hause bleiben. – Frauen, die solche Wünsche haben, werden aber immer stiefmütterlich behandelt.
Ein weiterer Punkt ist für mich, dass in jedem Papier drinnen steht: Wir müssen diese Geschlechterstereotype aufheben. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) – Ja, auch ich bin gegen Geschlechterstereotype, wenn man versucht, die Kinder, was ihre Verhaltensweisen anbelangt, so einzuzementieren. Aber in vielen Fällen, kann ich Ihnen sagen, sind Mädchen Mädchen und Buben Buben. Und Mädchen ticken anders und die Buben ticken auch anders, und das setzt sich bis ins Erwachsenenalter fort.
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