BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 159

wenige Prozent von Menschen in diesem Land genannt haben. Das betrifft auch nicht wenige Kinder, auf die dürfen wir nicht vergessen. In der Bundeshauptstadt Wien müssen 90 Prozent der Leute, die Mindestsicherung beziehen, das draufbekommen, da sie zu wenig verdienen, um – wenn sie alleine leben – überhaupt auf diese 832 € Mindestsicherung zu kommen.

Im Frauenbereich: Ja, die Einkommensunterschiede sind nach wie vor sehr groß. Ich glaube, es ist wichtig, dabei zu helfen, die Situation der Männer und der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein bisschen zurechtzurücken: Männer würden gerne reduzieren, Frauen würden gerne um bis zu drei Stunden pro Woche mehr arbeiten. Die vielen Überstunden versus der hohen Anzahl an Teilzeitfunktionen, Teilzeitarbeitsplätzen von Frauen, das ist nicht in einem Gleichgewicht.

Im Übrigen: Die Aktion hat seinerzeit „Echte Männer gehen in Karenz“ geheißen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Genau so!) Und ich stehe auch dazu, ich bin der Auffassung – das ist in Endabstimmung mit der Frau Familienministerin –, ein Konto für ein Kinderbetreuungsgeld hat nur dann Sinn, wenn wir den Einstieg für Väter erleich­tern. Der Papa-Monat, mit 700 € dotiert – also er ist bezahlt, er ist nicht nicht bezahlt –, ist ein erster Schritt, aber die Männer müssen sozialversichert und krankenversichert sein und können nicht ohne Motivkündigungsschutz auskommen, denn sonst wird ihn fast niemand in Anspruch nehmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Genau das braucht es noch in der Endabstimmung, dann ist dem Konto auch nichts mehr im Wege. Wenn das nicht der Fall ist, sehe ich dieses Konto nicht gut ausgehen.

Zum Bildungsbereich noch ganz kurz: Die EU, die EU-Kommission gibt ja wirklich viel Geld aus für Erasmus+, Schülerinnen-/Schüleraustausch, Studierendenaustausch, Lehrlingsaustausch, Erwachsenenbildung, viele, viele Projekte. Wir sind stolz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Im Jahr 2015 waren es über 13 000 Mobilitäten mit über 400 Projekten. Wir holen immer alles Geld von der EU ab, können unsere jungen Leute sehr gut ausstatten und sie innerhalb der Europäischen Union zirkulieren und Erfahrungen sammeln lassen, um sich weiterzubilden und Selbstbewusstsein, vor allem dieses, zu erlangen.

Wir können stolz sein, dass wir bei den SchulabbrecherInnen schon unter 7 Prozent liegen. Nichtsdestotrotz wollen wir das Gesetz zur Ausbildungspflicht demnächst verabschieden. Die Begutachtungsfrist hat ja schon geendet, die Stellungnahmen müssen eingearbeitet, die Änderungen vorgenommen werden. Wir wollen die zirka 5 Prozent – um die geht es, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – der jungen Leute, die ihre Schule abgebrochen haben, die keinen weiteren Ausbildungsweg gegangen sind, erreichen. Die 95 Prozent, die etwas tun, um die brauchen wir uns nicht so zu sorgen, sondern die 5 Prozent, die vielleicht aus psychischen Gründen in der Früh nicht aufstehen können, die wirklich Hilfe brauchen, die wollen wir mithilfe ihrer Eltern anleiten, etwas zu tun, damit sie nicht ohne Hoffnung daheim herumlungern müssen.

Die brauchen natürlich Unterstützung, die brauchen Jobcoaching, die brauchen Beglei­tung, und genau das wird das Gesetz zur Ausbildungspflicht bringen. Die Eltern wer­den verpflichtet, sich um ihre Kinder so zu sorgen, dass sie in eine Ausbildungsschiene kommen können. Dadurch wird die SchulabbrecherInnenquote noch geringer werden.

Im Bereich Hochschulbildung haben wir durch die Neuberechnung die vorgegebenen 40 Prozent schon erreicht, weil wir auch die berufsbildenden höheren Schulen als eine Art von tertiären Abschlüssen dazuzählen dürfen, daher sind auch in diesem Bereich die Zahlen längst erreicht.

Bei den neuen Kompetenzen, die die Europäische Agenda vorgibt, darf ich nur zwei nennen: die Pflichtmodule zu Politischer Bildung – sie sind fertig, sie werden ja in einigen Schulen schon erprobt, ab dem nächsten Schuljahr sind sie für alle Schulen