BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 161

gesetzt werden, die die Benachteiligungen aufgrund des Mutterseins abbauen, aktive Frauenförderungsmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, der Wissenschaft und der Kunst, Maßnahmen zur Gleichbehandlung im Arbeitsleben und allgemeine Maß­nahmen zur Existenzsicherung auch im Alter, bei Invalidität oder Arbeitslosigkeit.

Wir haben diese Woche den 105. Internationalen Frauentag im Kalender stehen gehabt. (Bundesrat Stögmüller: Außer die FPÖ! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wie schaut es denn tatsächlich im Leben der Frauen aus? (Bundesrat Stögmüller – in Richtung Bundesrätin Mühlwerth –: Du warst dagegen!) Durch das Muttersein, sprich Vorhandensein von Kindern, reduziert sich die Erwerbstätigkeit. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wir haben es gerade gehört, jede dritte Frau arbeitet Teilzeit. Bei den Männern wirkt sich das Vatersein total umgekehrt aus: Die Teilzeitquote sinkt, und die Erwerbsbeteiligung steigt. Also da bleibt nicht mehr sehr viel Zeit für Väterbeteiligung.

Die bevorzugte Variante beim Kindergeld ist nach wie vor bei sehr vielen Frauen das längere Modell, weil sie sich das natürlich selbst aussuchen und es ihnen offensichtlich wichtig ist, in den ersten Zeiten bei den Kindern zu Hause zu bleiben und diese Zeit zu genießen. Wie immer das jede Frau für sich entscheidet: Es ist richtig. Es ist ihre Entscheidung. Es ist die Entscheidung der Familie, dort wird sie getroffen. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe des Staates ist, eine Entscheidung vorwegzunehmen oder manche Richtungen so vorzugeben, dass Frauen diese tatsächliche Wahlfreiheit dann nicht mehr haben, weil sie es sich nicht leisten können.

Wir fordern – damit es eben nicht so große finanzielle Auswirkungen bei den Frauen gibt –, dass alle vier Jahre bei den Kindererziehungszeiten angerechnet werden, also nicht nur die Zeit bis zur nächsten Geburt eines Kindes, wenn diese früher stattfindet. Dadurch wäre der Unterschied in der Pensionshöhe geringer. 2014 betrug die durch­schnittliche Frauenpension 1 000 € und die durchschnittliche Männerpension 2 000 €. Das sind sage und schreibe 48 Prozent Unterschied, und das ist schon unbeschreib­lich.

Die Alleinerzieherinnen sind weiterhin noch immer am stärksten armutsgefährdet, wie wir heute auch schon gehört haben. Und die Einkommensschere klafft noch immer. Leider verdienen österreichische Frauen noch immer um 23 Prozent weniger als Männer. Damit befindet sich Österreich am vorletzten Platz in der EU, gerade noch vor Estland. Das Binnen-I und andere gendergerechte Umformulierungen, die noch dazu oft grammatikalisch falsch sind, haben noch keiner Frau einen einzigen Euro mehr ins Geldbörsel gebracht. Das kann man einfach einmal so feststellen. (Bundesrätin Kurz: Aber sie ins Bewusstsein gerufen!)

Laut einer Studie der Allianz Versicherung sind 90 Prozent der Frauen der Meinung, sie verdienen wenig oder zu wenig. Was in Bezug auf die Perspektive noch viel erschüt­ternder ist, ist, dass sieben von zehn Frauen sagen, sie erwarten sich nicht, dass es in den nächsten fünf Jahren besser wird. Also wo bleibt da die Perspektive für die Frauen? Ich finde das wirklich schlimm.

Wenn man dann in diesen Bericht schaut, bei den diversen Maßnahmen und Aktivi­täten, die zum Abbau von diesen besagten Benachteiligungen gefördert werden, dann liest man auf Seite 89 „Bewaffnet mit Kugelschreiber und Mikrofon – Medien als Werkzeug sozialer Entwicklung“ (mehrmals mit einem Kugelschreiber auf das Mikrofon klopfend), und auf Seite 98 findet man die Qualifizierungsmaßnahme „Tricky Women – aktuelle Animationen österreichischer Künstlerinnen“. Da frage ich mich schon, wie denn zum Beispiel diese zwei Maßnahmen die Benachteiligung der Frauen aus­gleichen sollen.