Parlamentarische Materialien

An oberster Stelle steht noch immer – das ist das Allertraurigste – die sexuelle Belästigung von Frauen, und das nicht nur im Berufsleben. Das Sicherheitsgefühl dürfte sich aufgrund der letzten Vorfälle … (Bundesrat Stögmüller: Po-Grapschen?) – Ja, ich finde das auch besonders lustig, wenn ich das von deiner Seite höre, gefällt mir. (Bundesrat Stögmüller: Das war ja nicht von mir, das war ja von wem anderen!) Aufgrund der letzten Vorfälle kann man davon ausgehen, dass es sich auch nicht zum Besseren wenden wird. Ganz im Gegenteil: Es werden noch ganz andere Probleme auf die Frauen – auf alle Frauen – in Österreich zukommen.

Wenn ich mir auf der Zunge zergehen lasse, dass ein Tschetschene ganz offen ins Puls 4-Mikrofon sagt: Wenn meine Schwester kein Kopftuch trägt, würde ich sie töten! – Das ist eine Frau, die in Österreich lebt. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Und er reicht der Reporterin nicht einmal die Hand. Wir müssen schon einmal feststellen, dass ein Händedruck in Österreich ein traditionell freundlicher Gruß ist, gleichermaßen für Männer und für Frauen.

Also der FPÖ ist die Verbesserung der sozialen Situation von Frauen schon ein großes Anliegen. Von den selbsterklärten Feministinnen höre ich nichts, was das muslimische Frauenbild und das muslimische Verständnis von Gleichbehandlung betrifft. (Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.) – Ich habe dazu nichts gehört, die ganze Woche nicht. (Zwischenrufe der Bundesrätin Kurz.) Ich hätte wirklich darauf gewartet (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), weil das auch Frauen sind, die in Österreich leben – wenn wir schon alle davon reden. Das sind auch Frauen, die in Österreich leben! Und wenn, dann schon bitte alle gleich behandeln! (Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.) – Genau. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind der Meinung, dass den Frauen am meisten geholfen ist, wenn man dem Lohngefälle gegensteuert, wenn man Lohn- und Pensionsverluste abbaut, und zwar zwischen Frauen mit Kindern und Frauen ohne Kinder und den Männern – also nicht nur zwischen Männern und Frauen. Es gibt sehr viele Ungleichstellungen. Die Betreuung darf zu keinem Nachteil führen. Frauen haben oft sehr große Sorgearbeit, die unbezahlt ist. Die gehört gesellschaftlich noch besser anerkannt und auch finanziell besser anerkannt. Das ist eine riesige Benachteiligung, die zum großen Teil Frauen trifft.

Es ist nicht zu dulden, dass Mütter im Bereich der Pensionszeiten und Beitragszahlungen riesige Verluste einfahren. Wenn man bedenkt, dass eine Mutter rund 70 € pro Kind und Monat durch den Durchrechnungszeitraum in der Pensionszeit verliert, so ist das eigentlich für ein Land wie Österreich absolut unmöglich. Das ist überhaupt nicht einzusehen.

Zusammengefasst ist unbestritten, dass die Gleichstellung noch fern ist. Wenn man sich den Frauenmonitor anschaut, gibt es zwar da und dort Verbesserungen, aber die Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit bewirken wenig. Im Gegenteil: Österreich ist unter jenen acht Ländern, in denen sich der Indexwert verschlechtert hat. Da weiß ich jetzt wirklich nicht, was ich da so positiv zur Kenntnis nehmen sollte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 162