BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 8

In dem Antrag heißt es: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbe­sondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, werden ersucht, dem Nationalrat einen akkordierten Bericht zuzuleiten, inwiefern die Auswirkungen der in der Begründung dargestellten Entwicklungen Änderungen oder Ergänzungen des Strukturpaketes ÖBH-2018 notwendig machen.“

Die erklärte Entwicklung beinhaltet die zunehmende Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas, die Konflikte an der unmittelbaren, direkten EU-Außengrenze, Stichwort Ukraine – wenn man bedenkt, dass Wien näher an der ukrainischen Grenze ist als zum Beispiel Bregenz, was die Luftlinie betrifft –, es beinhaltet auch die Terroranschläge in Frankreich mit mindestens 130 Toten. Es be­inhaltet die Terroranschläge zuletzt in Belgien mit mindestens 34 Toten. Es be­inhaltet die Flüchtlingsströme nach Europa. Und so weiter und so fort.

Dieser Allparteienantrag zeigt schon einen Kulturwandel – vielleicht ein bisschen über­trieben formuliert. Aber wenn ich mir die Diskussionen in den letzten Jahren ansehe – was die Wehrpflicht betrifft, Volksbefragungstermine, was die Militärmusikfrage betrifft, wo Themen der Sicherheit mit Themen der Volkskultur vermischt worden sind –, ist es schon gut, dass alle im Nationalrat vertretenen Parteien diesen Entschließungsantrag mit unterstützt und auch ihre Unterstützung für das österreichische Bundesheer damit dokumentiert haben.

Warum ist das so? – Die Bedrohungslage hat sich geändert, demnach muss auch die Strategie darauf Rücksicht nehmen und sich ebenso anpassen.

Stichwort Flüchtlingsströme: Die Grenzsicherungsfrage kann nie und nimmer die Polizei alleine lösen und bewältigen. Der sicherheitspolitische Assistenzeinsatz ist ein wesentlicher Beitrag zur Grenzsicherheit. Gemeinsam konnten wir uns am 16. Februar des heurigen Jahres, gemeinsam mit der Frau Bundesministerin für Inneres, in meiner südoststeirischen Heimat, in Spielfeld, davon überzeugen und vergewissern, wie wich­tig die Dienste des Bundesheers sind. Man kann, was den Grenzeinsatz, den Grenz­schutz betrifft, nur betonen: Der Staat muss wissen, wer woher kommt, wer wohin geht! Es gehört zu den Grundaufgaben des Staates, die Grenze zu schützen und auch zu sichern.

Ich persönlich war 1991 an der grünen Grenze zu Ungarn im Assistenzeinsatz in Klingenbach stationiert. Ende 1991, als die ersten Schüsse in Gornja Radgona, der geteilten Stadt von Bad Radkersburg, gefallen sind, war ich ebenso als Präsenzdiener, als ganz kleines Rädchen dabei und konnte mich damals versichern, dass die Bevöl­kerung mehr denn je hinter dem österreichischen Bundesheer steht. Und auch der Staat, auch wir, die Politik, sollen hinter dem Bundesheer stehen, denn kein Privater würde die Feuerversicherung von seinem Haus kündigen, nur weil es die letzten drei Jahre nicht gebrannt hat.

Man kann schon sagen, dass das österreichische Bundesheer in den letzten Jahren, was den Teil der Bundesfinanzen betrifft, nicht sonderlich bevorteilt wurde. Da geht es gar nicht um Schuldzuweisungen, denn es waren mindestens drei, wenn nicht dreiein­halb, vier, wenn ich das BZÖ dazurechne, in den letzten Jahren ressortverantwortlich.

Die Spitze des Eisberges war, dass ein schon ein wenig fragwürdiger Geräteankauf dem Bundesheer noch einmal umgehängt wurde. Was die Finanzierung betrifft, wurde von Gegengeschäften gesprochen, dass das ja noch einen Gewinn bringt. Damals habe ich mir gedacht, na ja, ich stelle mir auch so einen Flieger in meinen Garten, wenn das so ein Gewinn ist, was die Gegengeschäfte betrifft. Heute wissen wir, dass das nicht der Fall war.