BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 10

Man muss dazu grundsätzlich erwähnen, dass wir mit dem derzeitigen Strukturpaket seit Dezember 2014 unterwegs sind. Das wurde damals auch in der Regierung entsprechend vorgestellt und sollte dann hinsichtlich der Aufgaben des Bundesheeres im Zuge der nächsten Jahre bis 2018 adaptiert werden. Kollege Weber hat auch schon ausgeführt, worum es dabei geht, hat auch angedeutet, dass der Konflikt in der Ukraine ja gar nicht so weit weg von uns ist, und den Vergleich zu Bregenz gesucht. – Es geht uns in Bregenz tatsächlich viel besser als den Menschen in der Ukraine, das kann man an dieser Stelle ganz kurz anmerken.

Auch die terroristischen Situationen fordern uns stark, nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien, das hat ja Europa mitten ins Herz getroffen, weil viele von uns aufgrund ihrer Aufgaben auch des Öfteren in Brüssel unterwegs sind. Es geht also nicht nur um den Terrorismus, sondern auch um die Koordinierung der Flüchtlings­ströme, und das ergibt auch für das Bundesheer zusätzliche sicherheitspolizeiliche oder sicherheitstechnische Assistenzaufgaben. Es geht da um die österreichische Sicherheitspolitik im Allgemeinen.

Das hat natürlich mit diesem Strukturpaket 2018 auch seine großen Probleme ge­bracht, man denke an die Inlandsaufgaben: militärische Landesverteidigung, Aufrecht-erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur, Katastrophenhilfe. Bei der Katastrophenhilfe sage ich dazu, dass Sicherheitspolitik auch an regionale Strukturen denken muss. Wir haben ja in den Ländern zur Kenntnis nehmen müssen, dass an der örtlichen Sicherheit auch oft gerüttelt wird. Und dann geht es nicht nur um die regionalen Strukturen, sondern, wenn man an die EU denkt, auch um Beistands-, Solidaritätsaufgaben und so weiter, Krisenmanagement.

Das stellt uns auch vor größere Probleme, und deshalb ist aufgrund dieser Einspa-rungsmaßnahmen das Bundesheer derzeit nicht in der Lage, die grundlegende Ein­satzstärke, die einmal mit 12 500 Mann definiert wurde, für Inlandsaufgaben zur Ver-fügung zu stellen. Dem österreichischen Bundesheer fehlen, wie man so hört, in etwa 2 000 Unteroffiziersplanstellen, die wohl systemisch vorhanden, aber nicht ausgefüllt sind.

Die Verbände des österreichischen Bundesheers sind aufgrund der Einsparungen bei den Fahrzeugen auch nicht mehr so mobil, wie sie sein sollten. Auch bei der Miliz gibt es gewaltige Probleme. Die selbständigen Milizbataillone werden nicht aufgestellt, der Unteroffiziersnachwuchs, wie man gehört hat, ist also nicht gewährleistet.

Sie haben, Herr Minister, vorgestern in den Medien erklärt, dass Sie sofort bereit sind, 1 000 zusätzliche Soldaten aufzunehmen. Das ist durchaus eine sehr gute und bemer-kenswerte Botschaft. Es wird nicht einfach, aber da sind Sie, glaube ich, auf dem richtigen Weg.

Wir sind oder wir waren mit diesem sogenannten Strukturpaket 2014 am Beginn, und es ist auch sicher, dass mit der budgetären Unterdotierung ein eklatanter Leistungs-verlust einhergeht. Wenn das Strukturpaket 2018 voll umgesetzt würde, dann wären wir wirklich mit gröberen Leistungseinbußen konfrontiert.

Sie haben ja angekündigt, Herr Minister, und das ist durchaus auch löblich, dass das Strukturpaket gestoppt werden soll, und das haben Sie auch mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem Salzburger Landeshauptmann Haslauer, besprochen, der das auch in seiner Antrittsrede in der vorletzten Sitzung des Bundesrates hier entsprechend dargestellt hat.

Zu dieser Entschließung des Nationalrates, die der Kollege Weber erwähnt hat, gibt es nichts hinzuzufügen, das kann ich in vollem Umfang unterstreichen. Sie haben sich