BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 11

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auch zu diesem Entschließungsantrag bekannt, Herr Minister, das möchte ich durch­aus auch erwähnt haben, das können wir, glaube ich, abhaken.

Es gibt aber einige ganz konkrete Maßnahmen, die man wirklich nicht unerwähnt lassen sollte, auch aus Sicht meiner Partei. Meine Partei hat sich ganz klar für das Bundesheer, für den Grundwehrdienst ausgesprochen, damit auch – ich komme nochmals auf das zurück – für die Sicherung von regionalen Strukturen. Sie haben, wie gesagt, angekündigt, dass Sie die Strukturreduktion stoppen werden. Da sind wir auf gutem Wege.

Wir haben aus den Ländern auch gefordert, dass man die Kasernenschließungen, auch Veräußerungen, stoppen soll. Da geht es zum Beispiel um Kasernen in Horn, Freistadt, Bleiburg, Tamsweg und Lienz. Das wurde ja zurückgenommen.

Auch das Veräußern – das Verscherbeln, hätte ich beinahe gesagt – von schweren Waffen soll gestoppt werden, weil Kampfpanzer und Artilleriegeschütze für die Rekonstruktion im Sinne der Landesverteidigung weiter erforderlich sind. Das Ein­lagern von einem Leopard-2A4-Panzer kostet zum Beispiel pro Stück 4 000 € per anno. Die Neubeschaffung kostet etwa 12 Millionen pro Stück, und wenn man einen verkaufen würde, bekommt man zirka 100 000 € dafür. Da kann man sich leicht ausrechnen, was in kaufmännischer Hinsicht der bessere Weg ist. Auch wenn man die Geräte zehn Jahre in irgendeiner Form einlagert, sind sie nach wie vor auf einem internationalen Standard.

Auch sollten wir die Personalreduktion stoppen. – Da gibt es von Ihnen eine klare Botschaft. Sie möchten mehr Soldaten. Sie haben hier von 1 000 zusätzlichen Solda­ten gesprochen. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Zum Stoppen der Zentralstellenreform: Da wäre eher eine Durchforstung und Kürzung von Verwaltungsabläufen sowie die Vorgabe einer diesbezüglichen Zielstruktur für das Jahr 2025 angebracht.

Auch bei der Dienstgradreform gibt es einigen Widerstand auch seitens der Personal-vertretung und des Kaderpersonals.

Kollege Weber hat schon das Thema Militärmusik versus Kulturgut des Landes ange­sprochen. Ja, das kann man schon auf eine Ebene bringen, aber die Militärmusik­kapellen sind auch Teil der Identität eines einzelnen Bundeslandes, und sie sind auch eine Ausbildungsstätte nicht nur für Grundwehrdiener, sondern auch für gute Musikan­ten, die im Blasmusikverband dann dringend gebraucht werden. Das ist nicht un­bedingt eine Kernaufgabe des Bundesheeres, aber ein ganz wesentliches Merkmal der Identität eines Bundeslandes.

Die Sparziele kann man sicher durch Reduktion der Kaderteile und dann durch Auffüllen mit Grundwehrdienern erreichen.

Zum Assistenzeinsatz, zu dem Sie auch eine klare Meinung haben, Herr Minister: Da geht es auch um klar definierte Aufgaben, dass dieser Einsatz durch Rekruten ab dem vierten Ausbildungsmonat bewältigbar ist. Die Kosten an der Grenze mit dem Einsatz von Berufssoldaten, wenn man es so betrachtet, sind derzeit mit in etwa 170 000 € pro Tag zu veranschlagen. Das könnte auf etwa 25 000 € gesenkt werden. Darüber hinaus ist dieser Einsatz vor allem auch für die Grundwehrdiener sinnstiftend, was auch im sogenannten Wehrdienstbericht gefordert wird.

Wie gesagt, Herr Minister Doskozil, da gibt es Ihrerseits eine klare Aussage, die ich unterstreichen kann. Für mich ist auch klar: Ein ausgebildeter Grundwehrdiener kann den Staat Österreich mit der Waffe verteidigen. Daher kann er auch sinngemäß (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller) – Herr Kollege Stögmüller, deswegen geht


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