ein Grundwehrdiener zum Bundesheer, damit er auch das lernt, und nicht nur, damit er irgendwo herumhängt – dazu verwendet werden, die Grenze zu überwachen oder zu schützen, wenn Sie das so wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Auch was den Assistenzeinsatz im Burgenland anbelangt, den Sie schon erwähnt haben, Herr Minister, kann man das unterstützen. Das war ja schon einmal so. Kollege Weber hat das erwähnt, weil er selber dort war. Das würde auch in großen Teilen der Bevölkerung sehr gut ankommen.
Zur budgetären Situation: Da sind Sie auch auf dem Weg, Verhandlungen mit dem Finanzminister zu führen. Das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten hof-fentlich auch klären. Dafür und für diese Maßnahmen haben Sie die Unterstützung auch meiner Partei und meiner Fraktion, Herr Minister!
Abschließend: Jacques Tati hat einmal gesagt: Das Militär ist eine Pflanze, die man sorgfältig pflegen muss, damit sie keine Früchte trägt. – Das lasse ich jetzt einmal so stehen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)
9.24
Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Längle. – Bitte.
9.24
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute Erstredner meiner Fraktion bin, spreche ich den Angehörigen der Opfer der Anschläge in Belgien unser tiefstes Beileid aus. Diese verbrecherischen Akte der Zerstörung und Gewalt werden von uns Freiheitlichen auf das Schärfste verurteilt. Viel Kraft und Energie an dieser Stelle für die Polizei und die Sicherheitskräfte, um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten!
Die Sicherheitslage ist momentan sicherlich sehr angespannt. Wir sehen das in Europa tagtäglich. Der Flughafen von Brüssel ist immer noch gesperrt. Hoffen wir, dass die Situation dort in Zukunft besser wird und es wieder in Richtung Normalität geht.
Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang sicherlich auch die geplante Novellierung der Regelungen hinsichtlich des Strafregisterinformationssystems. Diese stand ja auch auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des EU-Ausschusses.
Auch sehr passend ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, in der es um Strukturen des Verteidigungsressorts und eine schnellere Reaktionsfähigkeit der Truppe geht.
Gerade auch in den letzten drei, vier Tagen haben wir im Fernsehen und diversen anderen Medien wieder Aussagen von Sicherheitsexperten gehört, die gemeint haben, dass auch Österreich nicht mehr so sicher ist, wie es war. Ich darf auf die „Zeit im Bild“ von vor zwei Tagen verweisen, in der gesagt wurde, dass in Graz und auch in anderen Städten in Österreich die Sicherheit durchaus auch gefährdet ist und es dort auch zu Anschlägen kommen kann. Um das zu verhindern oder darauf relativ gut reagieren zu können, ist natürlich die Struktur unserer österreichischen Sicherheitskräfte und gerade auch die Struktur unseres Bundesheeres sehr wichtig.
Leider war es in der Vergangenheit aber so, dass seitens der zuständigen Minister von ÖVP und SPÖ den Worten keine Taten folgten, denn Papier ist ja geduldig und schönreden kann man viel. Schön wäre es, wenn jetzt endlich auch einmal Taten folgen würden.
Sie, Herr Minister, haben zu Beginn Ihrer Amtszeit recht eindeutige Aussagen getätigt. Das möchte ich jetzt schon auch betonen, dass das auch von mir und von uns
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