BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 13

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Freiheitlichen sehr positiv aufgenommen wurde. Ich hoffe aber schon, dass es nicht bei diesen Worten bleibt, sondern dass auch Taten folgen.

Ihre Vorgänger haben das Ganze leider mehr oder minder schlecht gemacht, wobei der Ausdruck schlecht zu milde ist; ich denke, das war doch sehr miserabel. Es waren zwar immer wieder gute Ansätze vorhanden, welche dann aber kläglich scheiterten, Stichwort Attraktivierung des Grundwehrdienstes, Dienstgradreform, Fahrzeuge und so weiter. Das Ergebnis war, dass das Bundesheer seine Einsatzfähigkeit zum Großteil verlor und viele, viele einsatztechnische Geräte wie Fahrzeuge und Ausrüstung stetig abgebaut wurden. Als Beispiel möchte ich die Kampfhelme nennen. Wir haben nicht einmal genügend Kampfhelme, um jedem Soldaten einen Kampfhelm geben zu können. Wenn man sich das jetzt im Detail anschaut, dann ist das schon ein Wahn­sinn: Man hat vor gut 15 bis 16 Jahren rund 30 000 Stück dieser Kevlarhelme gekauft. In diesen Jahren sind schon viele kaputtgegangen. Sollte es wirklich so weit kommen und wir auch die Miliz mit diesem Gerät ausstatten müssen, dann haben wir für unsere Soldaten nicht einmal genügend Helme. Das finde ich schon sehr bedenklich.

Herr Minister, sehr interessant ist auch, dass Ihr Vorgänger eigentlich die ganze Infrastruktur des Bundesheeres zerstört hat und dass dieser jetzt aber für die Infrastruktur in Österreich verantwortlich ist. Wenigstens haben Sie, Herr Minister, verlautbart, dass die Reform Ihres Vorgängers ÖBH 2018 einmal auf Eis gelegt wird. Ich möchte auch auf die Abstimmung im Nationalrat verweisen; Herr Kollege Mayer und Herr Kollege Weber haben es vorhin ebenso erwähnt. Ich darf hier aber auch noch einmal deponieren, dass es sicherlich nicht sein kann, dass immer nur angekündigt wird und keine Taten folgen. Ich appelliere an Sie an dieser Stelle sehr eingehend. Für Ende April werden ja die Ergebnisse erwartet, dann gibt es wieder einen Ausschuss im Nationalrat, und ich hoffe, dass wir da etwas Klarheit in die Sache bekommen.

Erwähnt wurde von Ihnen auch, dass die Kasernen in Horn, Freistadt, Bleiburg, Tamsweg und Lienz erhalten bleiben sollen. Ich frage Sie jetzt direkt, ob das stimmt oder nicht. Das wäre für die Regionen sicherlich von Vorteil, und vor allem wäre es auch etwas, was den dort stationierten Soldaten Sicherheit und Stabilität gibt.

Ebenso ist zu betonen, dass wir Freiheitliche selbstverständlich auch einen Antrag in diese Richtung gestellt haben und dass ein anderer freiheitlicher Antrag immer noch auf Halde liegt, und zwar zum Erhalt der Strucker-Kaserne. Es ist schon interessant, dass dieser Antrag von SPÖ und ÖVP vertagt wurde und daher die Behandlung dieses Themas mit den Stimmen der Regierungsparteien auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Ich muss da wirklich ehrlich sagen, Herr Minister: Es tut mir leid, aber es ist halt sehr unlogisch, was Sie da machen. Sie – speziell auch Ihre Vorgänger – haben da ständig einen Zickzackkurs an den Tag gelegt, und das Ganze ist sicherlich nicht schlüssig beziehungsweise stringent.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte – meine Vorredner haben dazu ja auch schon kurz etwas gesagt –, ist die Militärmusik. Vorweg: Auch zu diesem Bereich liegt von uns Freiheitlichen selbstverständlich ein Antrag vor, der auch auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Sie haben gesagt, Herr Minister Doskozil, dass die Militärmusik wieder in ihre alte Struktur zurückgeführt werden soll. Da frage ich Sie jetzt auch direkt an dieser Stelle: Stimmt das oder stimmt das nicht?

Als Nächstes darf ich zum Thema Mannstärke des österreichischen Bundesheeres überleiten. Da ist natürlich auch gleich anzumerken, dass zu diesem Bereich vonseiten der Freiheitlichen ebenfalls ein Antrag gestellt wurde; auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ auf unbestimmte Zeit vertagt. Da hätte ich die Frage, ob Sie uns einmal erklären können, warum von Ihrer Seite Anträge immer vertagt und


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