nicht bearbeitet werden und so über sehr lange Zeit liegen bleiben. (Bundesrat Mayer: Da kann ja der Herr Minister nichts dafür!) – Ja, das ist interessant, dass Sie das sagen, Herr Mayer, dass der Herr Minister nichts dafürkann, aber dennoch ist er Mitglied der Regierung, und von den Abgeordneten der Regierungsparteien werden eben immer die Oppositionsanträge vertagt.
Direkt fragen möchte ich Sie auch, wie es mit den Bataillonen tatsächlich ausschaut. Werden die Kompanien nun stillgelegt oder nicht? Die Gründe für die Beibehaltung der Kompanien liegen auf der Hand; das haben Sie auch selbst gesagt.
Eine weitere Frage meinerseits ist: Was passiert mit den kürzlich aufgenommenen Soldaten? Gibt es für diese Soldaten Planstellen oder nicht? Können die längere Zeit im Bundesheer bleiben oder nicht?
Betrachtet man nun die Vorschläge im Detail, dann ist eindeutig und klar festzustellen, dass all die neuen Konzepte, die angekündigt wurden, eine eindeutige und klare freiheitliche Handschrift tragen. Wir Freiheitliche haben ja diese Punkte schon lange aufgezeigt und auch mittels unserer Anträge unterstrichen.
Recht erstaunlich ist auch, dass sich die ÖVP in diesem Bereich immer sehr bedeckt hält, denn die ÖVP hat sehr wohl etwas mit den Sparmaßnahmen im Bundesheer zu tun. Das kann nicht immer auf die SPÖ geschoben werden. Es muss nämlich auch gesagt werden, dass das Bundesheer nur mit den nötigen Geldmitteln seine Aufgaben erfüllen kann. Da möchte ich Sie wieder direkt fragen: Wie schauen die Verhandlungen mit dem Finanzminister aus? Gibt es da bereits konkrete Vorschläge, wie die Budgetmittel aufgestockt werden? Was sagt dazu die ÖVP?
Bezüglich Einleitung des Unterganges des Bundesheeres ist ebenfalls direkt die ÖVP anzusprechen, denn euer Minister war es, der diese Zerstörung der Strukturen eingeleitet hat. Es wurde nicht nur der Grundwehrdienst von acht auf sechs Monate herabgesetzt, sondern damit auch die Miliz zerstört.
Zwei, drei Worte abschließend noch in Richtung des Kollegen Stögmüller: Es war damals Usus, dass auch Grundwehrdiener die Grenze geschützt haben. Ich selbst war sieben Mal auf Grenzeinsatz mit Grundwehrdienern, und es hat immer sehr gut funktioniert. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Wenn die Personen ausreichend ausgebildet werden und die nötigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden, dann ist das auch durchaus möglich. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Sie könnten uns aber auch einmal Ihre praktischen Erfahrungen erklären und nicht immer nur aus der zweiten Reihe billig herausrufen.
Abschließend halte ich fest, dass ein gut funktionierendes Bundesheer für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Österreicherinnen und Österreicher unerlässlich ist. Ich hoffe, dass diese Ankündigungspolitik einmal aufhört und wir Taten sehen.
Das Bundesheer hat sich gerade in den heutigen schwierigen Zeiten, in denen es barbarische Anschläge, Kriege und Zerstörung mitten in Europa gibt – Stichwort Ukraine –, eine gute und starke Struktur verdient. Mit der Sicherheit ist sicherlich nicht zu spaßen. Die sollte niemals vergessen werden.
Zum Schluss bedanke ich mich bei allen Soldatinnen und Soldaten für ihren engagierten Einsatz für unsere Heimat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
9.35
Präsident Josef Saller: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.
9.35
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Wir hatten Ende 2014 schon eine Aktuelle Stunde hier im Bundesrat zum
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