Thema Auswirkungen der Bundesheerreform auf die Bundesländer mit dem damaligen Verteidigungsminister Klug. Ich habe mich damals ein bisschen schwer damit getan, die Auswirkungen zu beschreiben, weil es damals einfach noch keine Reform gegeben hat. Es sind dann kurz darauf – das ist auch noch nicht lange her, ein Jahr und drei Monate – Einsparungsvorschläge im Rahmen eines Strukturpakets herausgegeben worden. Die Verhandlungen mit der ÖVP haben sich damals ziemlich verzögert und sehr in die Länge gezogen, obwohl auch damals schon von allen Seiten ein höheres Tempo und straffere Verhandlungen eingefordert wurden.
Was uns Grünen damals gefehlt hat, war eine weitreichende Reform anstelle des Bündels an Einzelmaßnahmen auf beiden Seiten – auf der Ein- und auf der Ausgabenseite –, das damals vorlag. Das war Ende 2014, und 2015 war, wie wir wissen, ein Jahr, auf das niemand in dieser Form vorbereitet war. Es hat uns vor riesige Herausforderungen gestellt, vor allem auch an den Grenzen im Osten und Süden des Landes. Es haben die Anschläge von Paris schon vor den Ereignissen der letzten Woche das direkte Gefahrenpotenzial in Europa vor Augen geführt und auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die wir auch in Europa und in Österreich haben, und natürlich auch die diesbezüglichen Defizite aufgezeigt.
Es hat dann – das ist auch schon erwähnt worden – Ende 2015 einen Entschließungsantrag im Nationalrat gegeben, den auch wir Grüne mitgetragen haben, der eben schon erwähnt wurde und der im Wortlaut heißt: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, werden ersucht, dem Nationalrat einen akkordierten Bericht zuzuleiten, inwiefern die Auswirkungen der in der Begründung dargestellten Entwicklungen Änderungen oder Ergänzungen des Strukturpaketes ÖBH-2018 notwendig machen.“
Ich habe jetzt bei meinen Vorrednern herausgehört, dass das die meisten Fraktionen als eine sehr große Budgetzusicherung verstehen. Wir verstehen das nicht so, sondern einfach einmal als einen Bericht darüber, was wirklich geschehen soll – und dann überlegt man sich, ob und wie das Budget daran angepasst werden soll. Wir haben das sicher nicht als Freibrief unterschrieben.
Seit Kurzem gibt es nun einen neuen Verteidigungsminister, und es sind auch schon viele Änderungen und Ergänzungen zu diesem Strukturpaket 2018 vorgeschlagen worden. Auf den ersten Blick, wie es auch auf der Homepage des Ministeriums nachzulesen ist, schaut es diesmal – und da muss ich jetzt schon einmal ein kleines Vorablob aussprechen – nach einer echten Reform aus, mit einer Verschlankung des Verwaltungsapparats – es ist schon lang und breit erklärt worden, was ungefähr geplant ist –, mit großen Umstrukturierungen, mit Neuverteilungen von Kompetenzen. Das ist im Moment noch sehr schlagwortartig. Um das genauer beurteilen zu können, möchte ich noch auf die Details und eben auf diesen Bericht, der in dem Entschließungsantrag im Nationalrat gefordert worden ist, warten, sodass wir uns wirklich die Details und nicht nur die Schlagworte dazu anschauen können.
Im Zuge dessen – und da bin ich auch schon gespannt, was dann drinnen steht und was genau vorgeschlagen wird – wäre es auch ganz wichtig, endlich auch vermehrt Vorschläge der Bundesheerreformkommission umzusetzen. Diese Vorschläge sind mittlerweile auch schon über zehn Jahre alt, und es sind immer noch sehr große Teile davon unangetastet.
Der Vollständigkeit halber – es ist das Thema Grundwehrdiener heute in der Diskussion schon sehr oft gefallen – möchte ich erwähnen, dass wir Grüne nach wie vor für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Entwicklung hin zu einem stehenden Heer mit gut ausgebildeten Soldaten und Soldatinnen sind, und mit dieser Meinung sind wir europaweit in der Mehrheit. Massenheere sind europaweit längst überholt. Es
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