haben schon fast alle Staaten in Europa die Wehrpflicht abgeschafft, nur noch Estland, Finnland, Zypern und Griechenland haben außer Österreich noch eine Wehrpflicht – um das nur der Vollständigkeit halber hier noch zu erwähnen. Aber wenn es schon ein Bundesheer in dieser Form, mit Wehrpflicht, gibt, dann mit gescheiten Reformen – und wir sind, wie gesagt, sehr gespannt auf die Details.
Ich komme natürlich auch nicht umhin, auf die Neuigkeiten von gestern einzugehen. Nach Ihrer ersten Amtshandlung, die Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen bereitzustellen, nach den Obergrenzen-Präsentationen, nach der Präsentation, dass die grüne Grenze wieder gesichert werden soll, kommt gestern diese Hiobsbotschaft mit dem Notfallmechanismus.
Da kommt diese Hiobsbotschaft mit dem Notfallmechanismus, dass es so gut wie gar nicht mehr möglich ist, in Österreich überhaupt Asylanträge zu stellen, was Sie gestern gemeinsam mit der Frau Innenministerin präsentiert haben – ohne Antworten, wie das durchgeführt werden soll, wo die abgewiesenen Menschen an der Grenze dann hin sollen, welche Regelungen es mit den Nachbarländern geben soll, wie das ausschauen soll. Wissen die Nachbarländer überhaupt schon etwas von ihrem Glück?
Ich bin ganz der Meinung aller meiner Vorredner, es braucht Sicherheit. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen Sicherheit, aber ich glaube, dass Sicherheit vor allem auch bedeutet, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher sicher sein können, dass die Verantwortlichen die Lage in Österreich und in Europa im Griff haben, dass souverän an einer nachhaltigen, langfristigen Lösung für Österreich und für Europa gearbeitet wird. Und diese Lösung kann nicht so ausschauen, dass die Probleme dorthin weggeschoben werden, wo man sie nicht sieht, nämlich in ein Flüchtlingslager an der Außengrenze. Die Lösung kann auch nicht sein, dass die von der Frau Innenministerin vermehrt geforderte Festung Europa mit einer Festung Österreich begonnen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
9.41
Präsident Josef Saller: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
9.41
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist in diesem Moment sehr wichtig – auch im letzten Redebeitrag wurden die aktuellen Entwicklungen in Österreich thematisiert –, dieses Thema nicht nur, was die beabsichtigte Bundesheerreform, die beabsichtigte Strukturreform unseres Ministeriums betrifft, zu behandeln, sondern die Situation vielleicht grundsätzlich auch in diesem Licht zu beurteilen: Wie beurteilen wir, aus unserer Sicht, aus der Sicht des Ministeriums, die geopolitische Lage, wie beurteilen wir die Migrationsentwicklung, wie beurteilen wir die Lage im Bereich des Terrorismus? Wie beurteilen wir die Lage heruntergebrochen auf Österreich? Welche Maßnahmen sollten und wollen wir in diesem Zusammenhang nicht nur, was die Strukturreform des Heeres konkret betrifft, sondern generell daraus ableiten?
Wenn man die Situation in Europa und global darüber hinaus betrachtet, so sehen wir eine Entwicklung entstehen, wo jetzt zwar vordergründig und für uns unmittelbar die Balkanroute, wie sie auch schon oft dargestellt worden ist, „geschlossen“ – unter Anführungszeichen – worden ist. Wir verzeichnen derzeit entlang der Balkanroute keine Migrationsbewegungen. Wir verzeichnen derzeit, was Österreich betrifft, in Spielfeld, in der Steiermark keine Asylanträge, wir verzeichnen aber dennoch täglich aus anderen
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