Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Darüber hinaus bin ich durchaus froh, dass es diesen Entschließungsantrag im November des vorigen Jahres, was die Situation des österreichischen Bundesheeres betrifft, gegeben hat, denn die Situation des österreichischen Bundesheeres ist keine leichte, ist keine einfache. Ich könnte hier verschiedenste Beispiele nennen, ich nenne nur ein Beispiel im Bereich der Miliz. Wir haben zehn Milizbataillone und tatsächlich ist nur ein Milizbataillon ausrüstungsfähig und einsatzfähig.
Wir haben aber die Systematik, dass wir kritische Infrastruktur in Österreich auch gemeinsam in der Assistenz und in der Verantwortung mit dem Innenministerium als schutzwürdiges Interesse beurteilt haben. Zu deren Schutz haben wir die Miliz eingeteilt. Ich bin heute nicht sicher, ob wir das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich einen umfassenden Schutz, auch unmittelbar leisten können. Ich glaube, dass wir derzeit, wenn es um Ausrüstungsstand, wenn es um Beweglichkeit, wenn es um solche Dinge geht, fahrlässig unterwegs sind.
Unter diesem Aspekt war es richtig und angebracht, eine Strukturreform anzudiskutieren und auch sehr stringent einzuleiten, sehr rasch einzuleiten, nicht bis 2025 zu warten – ich weiß nicht, wer das gesagt hat –, sondern unser Ziel ist, dass diese Strukturreform mit 1. Jänner 2017 umgesetzt ist und in Kraft tritt. Daher auch ein relativ stringentes Programm: Wir haben uns genau vorgenommen, wann welche Schritte erledigt sein sollen. Wir haben jetzt begonnen, einen Anstoß zu liefern, auch inhaltlich einen Anstoß zu liefern, weil ich nicht davon überzeugt bin – natürlich muss man Ziele und Richtungen vorgeben –, aber ich will einen internen Diskussionsprozess haben: Was bedeutet das für das österreichische Bundesheer? Was sind gescheite Strukturen? – Das soll vom Ministerium, von den Experten beurteilt werden.
Die Zielvorgaben sind klar, die Zielvorgaben bedeuten, dass wir einerseits in der Zentrale, wo wir keine Unterdotierungen haben – das sage ich auch ganz klar –, wo wir keine Unterbesetzungen haben – ganz in Gegenteil, mitunter auch Überbesetzungen, Überstände verzeichnen –, verschlanken müssen. Wir müssen verschlanken, wir müssen eine Sektion einsparen, wir können uns das in diesem Bereich auch insofern leisten, weil wir hier Strukturen im Generalstab haben, die diese Sektion auffangen.
Wir wollen im Bereich der Nachordnung, im Bereich der Kommanden, wo wir derzeit bei den großen Kommanden 16, wenn man es genauer definiert, möglicherweise sogar 19 oder 20 Kommandostrukturen haben, inhaltlich, fachlich die Kommanden zusammenführen und wollen dadurch diese gewonnenen Planstellen, diese gewonnenen Arbeitsplätze in die Basis, in die Truppe bringen, weil wir gesehen haben, dass wir im Bereich des Einsatzes in Spielfeld nur bis zu einem gewissen Grad handlungsfähig sind. Wir sind nur bis zu einem gewissen Grad durchhaltefähig.
Wir hatten in Spielfeld, in Kärnten, in Salzburg in der Situation der letzten Wochen und Monate insgesamt 1 600 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Wir hätten diese Situation nicht mehr mit Kaderpersonal bewältigen können, wenn nicht auch ein entsprechender Anteil an Miliz vorhanden gewesen wäre – an Miliz, die sich freiwillig gemeldet hat und in den Einsatz gegangen ist. Es waren ständig zwischen 200 und 300 Milizsoldatinnen und -soldaten im Einsatz.
Wenn man weiterdenkt, wenn wir die Aufgabenstellungen hinkünftig definieren, dann müssen wir diskutieren: Was passiert wirklich bei einem Terrorangriff? Dann müssen wir möglicherweise auch diskutieren: Wo liegt die Zuständigkeit des österreichischen Bundesheeres auch über einen Assistenzeinsatz hinaus? Was passiert in einem Katastrophenfall, bei Naturkatastrophenfällen?
Wir sollen auch die Auslandseinsätze aufrechterhalten. Wenn wir dieses ganze Konglomerat und diese Aufgabenstellungen beurteilen, dann, so glaube ich, war es einer-
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