BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 37

beiterinnen und Mitarbeiter aus, aber die Bevölkerung beziehungsweise die Bürge­rinnen und Bürger bleiben möglicherweise auf der Strecke.

Im Bericht ist auch noch folgender Punkt enthalten: „Hin zu einer neuen Migrations­politik“. (Bundesrat Dörfler: Herr Kollege, reden wir über den Sportbericht oder über etwas anderes?) – Das steht in diesem Bericht auch drinnen, daher habe ich mir gedacht, über den Sport ist schon sehr viel geredet worden. Außerdem haben wir beim Kollegen Dörfler auch schon einige Themenverfehlungen erlebt, also gestatten Sie mir auch eine. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dörfler.)

Wann reden wir darüber? (Bundesrat Dörfler: Aber so weit ist es mir noch nie gelun­gen!) – Wir reden nie darüber, aber das steht auch in diesem Bericht drinnen. Oder haben Sie den Bericht nicht gelesen? Haben Sie ihn nur bis zum Kapitel „Sport“ gelesen, und dann war es zu mühsam?

Es stehen viele Sachen im Bericht, die wir eigentlich auch behandeln sollten, und es steht auch einiges über die Migrationspolitik im Bericht. Die Migrationspolitik ist ein nicht unwesentlicher Teil in diesem Bericht. Was die Migrationspolitik betrifft, hat die EU eigentlich ihre Vorhaben nicht ganz geschafft. Es ist in diesem Bericht von der Aufteilung der 160 000 Flüchtlinge die Rede, aber die Mitgliedstaaten zeigen da keine wirkliche Bereitschaft zur Solidarität.

Jetzt komme ich zu einem wirklich sehr wichtigen Punkt, und zwar zu TTIP. Dazu steht nämlich auch einiges in diesem Bericht drinnen, ein bisschen weiter hinten, nicht vorne, wo der Sportteil ist.

TTIP bereitet mir doch ein wenig Sorge, denn im Teil über die Freihandelsabkommen stehen unter anderem so kurze Sätze drinnen wie dieser: „Für das Jahr 2016 strebt die Kommission die vorläufige Anwendung mehrerer neuer Abkommen an, unter anderem der Abkommen mit Kanada und mit mehreren Regionen in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.“

Es bereitet mir schon ein bisschen Sorge, dass da vorläufige Anwendungen von der Kommission angedacht sind, wie zum Beispiel über CETA. Vorläufige Anwendungen sind in diesem Bereich fast eine Umgehung des Europäischen Parlaments.

Es wird in diesem Bericht auch noch Folgendes geschrieben: „Gleichzeitig werden wir unser besonderes Augenmerk auf die KMU und die Unterstützung der Arbeitskräfte bei der Anpassung an den Wandel richten.“

Richtig ist aber: Alles, was in diesen Bereichen verhandelt wird, dient in keiner Weise unseren KMUs und auch nicht den Arbeitskräften.

Es liegt uns also hier ein Bericht vor, der in Bezug auf den Bereich des Sports aus­gezeichnet ist, das muss ich schon sagen, es sind darin viele Möglichkeiten enthalten, die uns nutzen, die den Menschen einen Nutzen bringen – ich sage das noch einmal, weil heute unser Verteidigungs- und Sportminister hier anwesend ist –, aber es sind in diesem Bericht auch andere Bereiche enthalten, die ihn nicht oder kaum betreffen, die aber auch einmal angesprochen werden sollten. Wir dürfen diese nicht aus den Augen verlieren und müssen bei der Kommission sehr wachsam sein. (Beifall bei der SPÖ.)

11.04

11.05.01

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir dürfen Herrn Bundesminister Dr. Ostermayer bei uns im Bundesrat herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.