gleichzusetzen!) Parteipolitische Besetzung sollte vermieden werden, aber man sieht da schon wieder das Naheverhältnis, das wir sehr massiv kritisieren.
Kommen wir kurz zum Publikumsforum. Dieses Forum besteht aus 36 Mitgliedern. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer. – Bundesminister Ostermayer: Aber wer darf es dann sein? Muss das ein grünes Mitglied sein?) – Nein, es muss kein grünes Mitglied sein. Ich habe ja gesagt … (Bundesminister Ostermayer: Wenn Sie die Liste der Experten anschauen …! Aber ich sage dann eh etwas dazu!)
Gut, kommen wir zum Publikumsforum. Dieses Forum besteht, wie gesagt, aus 36 MitgliederInnen, die von 30 aufgelisteten Institutionen, Organisationen nominiert werden. Was können die machen? (Zwischenruf.) – Über Herrn Van der Bellen sprechen wir vielleicht später (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), jetzt kommen wir aber wieder zurück zu diesem Kulturbereich.
Also: 36 Mitglieder, 30 Organisationen, die diese wählen können. Was können die machen? – Die geben Anregungen in fachlicher Hinsicht an den wissenschaftlichen Beirat, an die Direktorin/an den Direktor und verfassen alle zwei wieder einen Bericht. Das ist alles, was die machen können. Daran sieht man, dass hier wieder ein zahnloses Publikumsforum geschaffen wurde.
Aber jetzt kommen wir auch zu einem Knackpunkt, nämlich zu den Finanzen; das ist ganz interessant. Insgesamt sind bis zur Fertigstellung 2018 52,75 Millionen € budgetiert worden. Ab 2019 gibt es dann 3,6 Millionen € Basisabgeltung.
So, jetzt sollte man wissen, dass es ein Konzept von Frau Dr. Claudia Haas gab – ich glaube, das war ARGE Haas & Lordeurop. Diese Firma hat 43 Millionen € für die Small-Variante budgetiert und 113 Millionen € für die Big-Variante. Was kommt jetzt in die Neue Burg? – Eine um 1 300 Quadratmeter kleinere Variante als die Small-Variante, die von Claudia Haas sozusagen konzipiert wurde. Das heißt, dass man jetzt eine kleinere Variante umsetzen möchte als die, die vorher schon veranschlagt wurde. Aber das Problem ist, jetzt kostet das Ganze 10 Millionen € mehr. Also man hat jetzt eine kleinere Variante und 10 Millionen € mehr an Kosten!
Aber nicht nur die Errichtungskosten, sondern auch die längerfristige Finanzierung sind uns ein Dorn im Auge. Laut Bundesfinanzrahmengesetz steigt das gesamte Kulturbudget 2016 bis 2019 um 4 Millionen €. Dieses Geld soll ja eigentlich als Basisabgeltung in Bundesmuseen, Theater und so weiter fließen, aber jetzt verschlingt schon allein das „Haus der Geschichte“ 3,6 Millionen € an Basisabgeltung. Da werden meiner Meinung nach die restlichen Kultureinrichtungen mit den von der Erhöhung verbleibenden 400 000 € auf der Strecke bleiben müssen.
Ich finde dazu weder etwas im Strategiebericht des BFRG noch in den Budgetzielen und Maßnahmen des Bundesvoranschlages 2016. Laut einer Budgetantwort soll das „Haus der Geschichte“ aus § 5, den Investitionsmitteln und Rücklagen finanziert werden. Aber laut BVA 2016 stehen den Bundesmuseen dafür 13,456 Millionen € zur Verfügung. Das heißt, alles Geld fließt ins HGÖ, für andere Museen bleibt da meiner Meinung nach kein Spielraum mehr.
Selbst das Finanzministerium hat das ganze Projekt ohne endgültige Klärung der finanziellen Bedeckung „nicht für sachgerecht und sinnvoll“ erachtet. Was das dann für andere Projekte, zum Beispiel das Projekt „Weltmuseum Wien“ – ich glaube, Staatssekretär Mahrer träumt von einem „Haus der Zukunft“ –, für das Gesamtvorhaben beziehungsweise die Konzipierung am Wiener Heldenplatz bedeutet, ist damit unklar.
Wir hätten uns ein politisch unabhängiges Haus an einem kostengünstigen Standort mit einem durchdachten Finanzplan gewünscht, der keine Unklarheiten schafft. Ich kann nur hoffen, dass nicht andere Kultureinrichtungen darunter leiden müssen. Wir
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